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Budget 2017 wird Donnerstag beschlossen

wien. Nach einer dreitägigen Debatte bringt der Nationalrat am Donnerstag das Budget 2017 unter Dach und Fach. Damit kann der Bund im kommenden Jahr 77,46 Mrd. Euro ausgeben, die Einnahmen liegen mit 73,16 Mrd. Euro deutlich darunter. Für die Debatte nimmt sich das Parlament von Montag bis Mittwoch Zeit. Mehr Geld gibt es für Sicherheit und Integration sowie Bildung.

Voll wirksam wird im kommenden Jahr die Steuerreform inklusive Gegenfinanzierung. Das gesamtstaatliche Defizit soll bei 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Abzüglich Einmaleffekten, Konjunkturschwankungen und Flüchtlingskosten will die Regierung außerdem das auf EU-Ebene vorgegebene “strukturelle Nulldefizit” (0,5 Prozent des BIP) erreichen. 

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