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Leichtfried kämpft gegen deutsche Mautpläne

ORF-„Pressestunde“ mit SPÖ-Minister Jörg Leichtfried (l.) und VN-Chefredakteur Gerold Riedmann (r.).  ORF

ORF-„Pressestunde“ mit SPÖ-Minister Jörg Leichtfried (l.) und VN-Chefredakteur Gerold Riedmann (r.). ORF

Hass im Netz, Koalitionsklima, Pkw-Maut: Minister Leichtfried in der „Pressestunde“.

wien. (VN) Technologieminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht beim Thema Hass in sozialen Netzwerken die EU gefordert. Ein einzelnes Land wie Österreich sei hier nicht in der Lage, allzu viel auszurichten. Es brauche daher europaweite Regelungen, forderte Leichtfried in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag.

Dem Minister geht es nicht nur um Facebook, sondern auch um andere soziale Plattformen. Angesichts der großen Konzerne sei aber eine europaweit gemeinsame Vorgangsweise nötig.

Leichtfried sorgt sich dabei um die Gesellschaft, da man in diesen Netzwerken „unter seinesgleichen“ bleibe und Meinungen nur bestätigt werden. Dadurch könne es zu einer „massiven Spaltung der Gesellschaft“ kommen, fürchtet er. Die Spaltung sei „demokratiepolitisch gefährlich“, da Andersdenkenden nicht mehr zugehört werde. Leichtfried sprach sich daher dafür aus, dass in Schulen der richtige Umgang mit Medien unterrichtet wird.

Koalitionsklima

In seiner Funktion als In­frastrukturminister wurde Leichtfried in der „Pressestunde“ zum Klima in der Koalition gefragt. Manchmal würden einige Regierungsmitglieder einen „schlechten Tag“ haben, antwortete er. „Das kommt vor.“ Grundsätzlich sei das Koalitionsklima aber akzeptabel.

Verständnis zeigte Leichtfried für die Sorgen der Bevölkerung wegen Industrie 4.0 und Digitalisierung bei potenziell betroffenen Arbeitnehmern, deren Jobs gefährdet werden könnten. Auch wenn diese Sorgen berechtigt seien, würden sie aber nicht unbedingt zu tatsächlichen Problemen für die Menschen führen, meinte Leichtfried. Vor allem ergäben sich auch Chancen.

Besorgt zeigte sich Leichtfried über den Zustand der EU und verwies auf den stärker werdenden Nationalismus und Egoismus in vielen Ländern. Dies habe den Solidaritätsgedanken verdrängt.

Pkw-Maut verhindern

In der in Deutschland geplanten PKW-Maut sieht Leichtfried eine Diskriminierung einheimischer Autolenker. Das müsse verhindert werden, denn das sei nicht EU-Recht. „Da werden wir uns zur Wehr setzen“, stellte der Minister klar.

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