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Datenbank über Flüchtlinge

von Birgit Entner
Kurz warb bei den Ländern für sein Integrationsgesetz.  Foto: APA

Kurz warb bei den Ländern für sein Integrationsgesetz.  Foto: APA

Länder wollen Kursteilnahme und Qualifikationen speichern.

Wien. (VN-ebi) Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen, absolvierte AMS-Schulungen sowie mitgebrachte Qualifikationen der Flüchtlinge: All diese Informationen sollen künftig in einer bundesweiten Datenbank gespeichert werden. Das haben die Integrationsreferenten der Länder am Mittwoch gefordert. Der Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) möchte zudem Reformen bei der Mindestsicherung sehen. Bei Arbeitsunwilligen müsse konsequenter gekürzt werden. Eine Staffelung sei nötig. „Eine Kürzung von zehn Prozent tut keinem weh. Es muss Schritt eins, zwei und drei geben.“ Schritt eins wäre etwa eine kleine Kürzung als Verwarnung.

Beschlossen haben die Landesreferenten außerdem ein Positionspapier zum Integrationsgesetz. Sie stimmen grundsätzlich damit überein. Der Entwurf des zuständigen Ministers, Sebastian Kurz (ÖVP), sieht verpflichtende Deutsch- und Orientierungskurse vor. Auch sind gemeinnützige Tätigkeiten und Sanktionsmöglichkeiten für Flüchtlinge Thema; ebenso das Burka-Verbot. 

Kurz möchte das Integrationsgesetz Anfang 2017 in Begutachtung schicken. „Noch vor Weihnachten ist ein weiteres Bund-Länder-Treffen mit ihm geplant“, sagt Schwärzler: „Im Gesetz fehlt mir noch die klare Zuteilung der Verantwortung.“ Für Deutschkurse seien derzeit zum Beispiel drei Ministerien zuständig.

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