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Ermittlung wegen E-Mails

Hofer sieht kein Problem in Massenmails. Fernmeldebehörde prüft Sachverhalt.

Wien. Nachdem sich FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer per E-Mail an 30.000 bis 40.000 Auslands­österreicher gewandt hat, ermittelt nun die Fernmelde­behörde. Die Adressdaten stammen aus der Wählerevidenz. Die VN berichteten. Hofer sieht in dem Massenmail kein Problem. Er verwies auf Ö1 darüber hinaus darauf, dass man die Rechtsauskunft erhalten habe, dass die Verwendung von Daten aus der Wählerevidenz zulässig sei. Der zuständige Strafreferent des Fernmeldebüros, Nikolaus Koller, zeigte hingegen folgenden Passus im Telekommunikationsgesetz auf: „Die Zusendung einer elektronischen Post (…) ohne vorherige Einwilligung des Empfängers ist unzulässig, wenn 1. die Zusendung zu Zwecken der Direktwerbung erfolgt oder 2. an mehr als 50 Empfänger gerichtet ist.“ Dies gelte auch für politische Werbung. Rechtlich beurteilen wollte die Fernmeldebehörde das Massenmail aber nicht. Allerdings gab es 2015 im Wiener Wahlkampf einen ähnlichen Fall. Damals hatten die Neos ein Massen-SMS verschickt. Strafen seien ausgesprochen worden, erklärte Koller, ohne die Höhe zu nennen. Der Strafrahmen beträgt bis zu 37.000 Euro.

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