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Kleine Parteien, starker Präsident

von Johannes Huber

1992 schrieb Manfried Welan von einer „Präsidentschaftsrepublik“. Jetzt ist sie möglich.

Wien. (joh) „Das wird eine Richtungswahl“, sagt der Wiener Verfassungsrechtler Manfried Welan (79) zur Entscheidung um das Amt des Bundespräsidenten am 4. Dezember. Zum Ausdruck kommt dies schon durch die Befürchtungen, die da und dort aufkommen: Die einen stoßen sich daran, dass Alexander Van der Bellen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht mit einer Regierungsbildung beauftragen könnte; die anderen kritisieren, dass Norbert Hofer damit droht, die bestehende Regierung zu entlassen. Dahinter steckt aber noch viel mehr.

Dominanz schwindet

1992 hat Manfried Welan ein Buch über das höchste Amt im Staat geschrieben, das wie ein Aufklärungswerk zum laufenden Wahlkampf daherkommt. Wer es gelesen hat, kann sich über sehr vieles jedenfalls nicht mehr wundern. Am Anfang steht die Erkenntnis: Die lange Dominanz von SPÖ und ÖVP sowie das Selbstverständnis der jeweiligen Bundespräsidenten haben dazu geführt, dass man meinen könnte, viel mehr als Ersatzkaiser, welche die Hofburg ab und zu verlassen, um mahnende Worte zu sprechen oder Festspiele zu eröffnen, seien das nicht. Das ist jedoch ein Irrtum.

Theoretisch hätte auch ein Parteichef Bundespräsident werden können. Gestützt auf loyale Regierungsmitglieder und eine absolute Mehrheit im Nationalrat, wäre er sehr mächtig geworden. Welan ist zu diesem Schluss gekommen, als er das einmal für Bruno Kreisky in den 1970er-Jahren angenommen und entsprechend durchgespielt hat. Doch diese Zeiten sind vorbei.

Keinerlei Vorgaben

Heute könnte Österreich wirklich ein mächtiges Staatsoberhaupt bekommen. Welan hält sogar eine „Präsidentschaftsrepublik“ für möglich, wie er sie vor 24 Jahren beschrieben hat. Das hängt weniger mit den nunmehrigen Kandidaten zusammen als mit den Umständen, wie er erläutert: „Je kleiner die bisherigen Großparteien und größer und zahlreicher die übrigen Parteien werden, desto mehr ist der Bundespräsident aufgewertet.“ Wobei sich das ganz besonders bei Regierungsbildungen zeigt: Bei drei bis vier Mittel- und zwei bis drei Kleinparteien sind theoretisch viele Regierungskonstellationen möglich. Geht der Bundespräsident dabei geschickt vor, kann er Einfluss darauf nehmen, zumal er grundsätzlich an keinerlei Vorgaben gebunden ist. Agiert er jedoch ungeschickt, wird er in die Schranken gewiesen, wie einst Thomas Klestil. „Seine Meisterschaft entscheidet“, so Welan zu den VN.

Gegen Klestils Willen ist vor 16 Jahren Schwarz-Blau fixiert worden. Weil es dafür eine Mehrheit auf parlamentarischer Ebene gab, musste er sich geschlagen geben. Er hätte aber eine Möglichkeit gehabt, sich später zu rächen: Als Bundespräsident hätte er die Regierung entlassen können; davon sah er freilich ab. Was jedoch kein Präjudiz für seine Nachfolger darstellt. Im Gegenteil, sie, die als einziges Staatsorgan direkt vom Volk gewählt sind und somit über die größte Legitimation verfügen, können das handhaben, wie sie wollen.

Buchtipp: Manfried Welan: Der Bundespräsident. Kein Kaiser in der Republik. Böhlau-Verlag, Wien, 1992

Ergebnis erst am Dienstag

Wien. Laut Innenressort ist es möglich, dass das Ergebnis der Hofburg-Wahl erst am Dienstag feststeht. Sollte es ein ähnlich knappes Ergebnis wie bei der Stichwahl am 22. Mai geben und sollten ähnlich viele Wahlkarten auszuzählen sein, könnten einzelne Wahlbehörden wegen der verordneten besonders sorgfältigen Vorgangsweise nicht am Montag fertig werden.

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