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Showdown um die Schweizer AKW

Eidgenossen schreiten am Sonntag zu den Wahlurnen. Es geht um den Atomausstieg bis 2029.

bern, lausanne. (VN-ram) Am Sonntag entscheiden die Schweizer in einer Volksabstimmung über ihre Atomkraftwerke. Die von den Grünen lancierte und unter anderem von den Grünliberalen, den Sozialdemokraten und einer breiten Allianz von Umweltverbänden unterstützte Initiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ will die Laufzeit aller fünf Schweizer Kernkraftwerke auf 45 Betriebsjahre beschränken. Neue AKW dürfe es nicht mehr geben. Schon bis 2029 wäre das Nachbarland komplett atomfrei. In den jüngsten Umfragen liegen die Befürworter knapp vorne. Der Politologe Georg Lutz, Direktor des Forschungszentrums Fors in Lausanne, betont jedoch im VN-Gespräch: „Es kann noch in beide Richtungen gehen.“

Hoher Schadenersatz

Sofortige Auswirkungen hätte ein Ja der Bürger des ­Nachbarlandes auf die AKW Mühleberg sowie Beznau I und II. Diese müssten bereits 2017 abgeschaltet werden. 2024 würde Gösgen folgen und 2029 schließlich Leibstadt.

Die Gegner der Initiative sagen, dass 2017 bis zu 15 Prozent der inländischen Stromproduktion auf einen Schlag wegfallen würden. Somit müsste mehr Strom importiert werden, der hauptsächlich aus französischen AKW oder deutschen Kohlekraftwerken stamme. Sie sind für einen langsameren Atomausstieg ohne Laufzeitbegrenzung. Auch haben zwei Schweizer AKW-Betreiber, Axpo und Alpiq, bereits Schadenersatzanforderungen in Milliardenhöhe in den Raum gestellt, sollten die Eidgenossen für den schnellen Atomausstieg votieren. Axpo-Chef Andrew Walo erklärte etwa: „Wir haben für eine Laufzeit von 60 Jahren investiert. Wenn die AKW nun aus politischen Gründen nach 45 Jahren abgeschaltet werden, dann fehlen uns Erträge.“ Die Mehrheit im Parlament und die Regierung sprechen sich gegen die Initiative aus, die liberale FDP, die christdemokratische CVP, die rechtspopulistische SVP und die bürgerlich-demokratische Partei BDP lehnen sie ebenso ab wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Ältester Reaktor der Welt

Die Befürworter unterstreichen wiederum, dass Beznau I mit seinen 47 Jahren der älteste Atomreaktor der Welt ist. Noch nie sei ein AKW länger kommerziell betrieben worden, das sei ein gefährliches Feldexperiment, sagen sie. Darüber hinaus sind sie davon überzeugt, dass die Stromversorgung nicht gefährdet ist. Bereits heute seien immerhin zwei Drittel der Stromproduktion erneuerbar, nur ein Drittel müsste innerhalb der nächsten 13 Jahre noch ausgebaut werden. Mit Ausnahme der maximalen Laufzeiten für die AKW verfolge die Initiative zudem die gleiche Stoßrichtung wie die von der Regierung und dem Parlament beschlossene Energiestrategie 2050, die für eine Energiewende in der Schweiz sorgen soll. Allerdings fehlt darin ein genauer Fahrplan, wann welches der fünf Atomkraftwerke stillzulegen ist. Das sei fahrlässig, schreiben die Initiatoren.

„Die Schweizer Bürger sind mehrheitlich für den Atomausstieg. Darüber macht sich auch kein Politiker mehr eine Illusion“, sagt Politologe Lutz. Seit den Neunzigerjahren sei der Rückhalt in der Bevölkerung für die Atomenergie konstant gekippt, das habe mit der Atomkatastrophe von Tschernobyl zu tun, auch nach Fukushima habe es einen klaren Knick in der Zustimmung gegeben. Infolge der Kernschmelze im japanischen AKW war auch die Energiestrategie 2050 entstanden.

Vorsprung reduziert

Der Vorsprung der Befürworter der Atomausstiegsinitiative ist zuletzt dennoch deutlich zusammengeschmolzen. Sie liegen in einer aktuellen Umfrage von gfs.bern nur noch zwei Prozentpunkte vor den Gegnern. Im Oktober waren es 21 Prozent. Es sei in der Schweiz kein ungewöhnliches Muster, dass sich die Meinung der Wähler im Laufe der Kampagne wieder an jene ihrer Parteienvertreter annähert, sagt Lutz. „Ganz klar zeigt sich derzeit der Links-Rechts-Graben in der Zustimmung.“ Ähnlich war es bei der von den Grünen lancierten Initiative für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft, die zunächst hohe Zustimmungswerte über die Parteigrenzen hinweg aufwies, bei der Volksabstimmung am
25. Oktober jedoch klar scheiterte. „Dass nun die Stimmung in Richtung der Gegner kippt, kann man anhand der wenigen Umfragen trotzdem noch nicht sagen“, erklärt der Politologe. Vielmehr zeichne sich am Sonntag ein spannendes Rennen ab.

Die Schweizer sind grundsätzlich für den Atomausstieg.

Georg Lutz
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