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Keine Quoten für EU-Bürger

Schweizer Ständerat stellt sich hinter abgemildertes Konzept.

bern. Im Ringen um eine Begrenzung der Zuwanderung in die Schweiz sind feste Quoten für EU-Ausländer vorerst kein Thema mehr. Der Ständerat stellte sich am Donnerstag mit großer Mehrheit hinter ein entsprechendes Konzept, das die Gefahr einer unmittelbaren Eskalation des Zuwanderungsstreits mit Brüssel vorerst bannt. Die Details zur Umsetzung sind noch offen.

Die Schweizer hatten sich 2014 in einer Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Mit Obergrenzen würde das Land aber nach Ansicht der EU gegen bilaterale Verträge verstoßen. Um einen Bruch mit Brüssel zu vermeiden, hatte sich die Schweizer Regierung für eine abgemilderte Form entschieden. Über deren Details müssen sich die beiden Kammern des Parlaments nun bis Mitte Dezember einigen. Eine offizielle Reaktion aus Brüssel steht noch aus.

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