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VN-Interview. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich

„Gibt einen großen Lerneffekt“

von Magdalena Raos
Die EU habe in der Flüchtlingskrise schon einiges zustande gebracht, meint Wojahn. Foto: VN/Paulitsch

Die EU habe in der Flüchtlingskrise schon einiges zustande gebracht, meint Wojahn. Foto: VN/Paulitsch

Hofburg-Wahl war positives Signal für Europa, glaubt EU-Vertreter Wojahn.

rankweil. Populisten sind mit einem EU-feindlichen Kurs nicht mehr unaufhaltsam auf dem Siegeszug, sagt Jörg Wojahn. Der oberste offizielle Repräsentant der EU in Österreich, der am Montag auf Einladung der SPÖ Rankweil und der Grünen Bildungswerkstatt in Vorarlberg über die Zukunft der Union referierte, nimmt im VN-Gespräch auch Stellung zur umstrittenen deutschen Pkw-Maut. Österreich solle hier nicht in Hysterie verfallen, meint er.

2016 war mit dem Brexit-Votum, der Flüchtlingskrise und dem Wirrwarr rund um den Handelsdeal CETA sehr herausfordernd für die EU. Fällt es Ihnen schwer, optimistisch ins neue Jahr zu blicken?

wojahn: Im Prinzip kann es nur besser werden. Allerdings hat 2016 ja relativ gut geendet, wenn man sich die Bundespräsidentenwahl in Österreich ansieht. Hier hat Alexander Van der Bellen mit einem Pro-EU-Wahlkampf gewonnen. Mehr noch, er hat es geschafft, dass FPÖ-Gegenkandidat Norbert Hofer erklären musste, dass die EU letztlich gar nicht so übel sei und dass man zwar Kritikpunkte habe, aber keinen Austritt anstrebe.

Heuer steht die Präsidentenwahl in Frankreich an, bei der die EU-feindliche Front-National-Chefin Marine Le Pen Chancen hat, Präsidentin zu werden. Würde die Union einen Austritt Frankreichs verkraften?

wojahn: Dazu kommt es nicht, da Le Pen nicht gewinnen wird. In den meisten Umfragen wollen derzeit über 60 Prozent der Franzosen, dass ihr Land Mitglied der EU bleibt. Auch in Österreich haben die Rechtspopulisten gemerkt, dass die Bürger da nicht mitziehen. Es gibt einen großen Lerneffekt bei den Menschen. Sie haben gesehen, dass die Brexit-Befürworter den Briten das Blaue vom Himmel versprochen haben. Bei der US-Wahl war es dasselbe.

Zuletzt gab es Kritik der Kommission an Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der Asylzentren außerhalb der EU und eine europaweite Obergrenze gefordert hat. Der Minister reagierte empört. Wieso ist die Kommission gegen solche Vorschläge?

wojahn: Es gab hier keine Kritik, nicht einmal indirekt. Das wurde infolge von Medienberichten so empfunden, ist aus meiner Sicht aber ein künstliches Beleidigtsein in Wien. Wir sehen uns die Vorschläge natürlich an, aber wir kommentieren nicht jede Wortmeldung eines Ministers.

Wie kann die EU der illegalen Migration Herr werden? Bislang funktioniert das ja nicht so gut.

wojahn: Wir haben einiges auf den Weg gebracht und umgesetzt, denken Sie an den Grenz- und Küstenschutz. Die Kommission hat sich schon vor zehn Jahren dafür eingesetzt, das wurde uns von den Mitgliedstaaten um die Ohren gehauen. Durch die Flüchtlingskrise haben dann aber alle gemerkt: Es geht nicht ohne Zusammenarbeit. Den Grenzschutz haben wir in Rekordzeit geschaffen. Die ersten Grenzschützer sind bereits seit Oktober in Bulgarien im Einsatz. Dazu kommen Migrationspartnerschaften mit Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal, um das Problem vor Ort in den Herkunfts- und Transitländern anzugehen.

Die Kommission hat sich mit Deutschland auf einen Kompromiss zur Pkw-Maut geeinigt. Schaut die EU bei größeren Staaten nicht so genau hin, wenn es um Diskriminierung geht, wie Österreichs Regierung behauptet?

wojahn: Ich denke, wir haben eine gute europarechtskonforme Lösung gefunden. Es soll eine Zehntagesvignette um 2,50 Euro für Fahrzeuge mit dem geringsten CO2-Ausstoß geben, dazu kommt eine Kfz-Steuerentlastung für deutsche Fahrer, die sich ebenfalls an der Umweltfreundlichkeit orientiert. Es war immer ein Ziel von uns, durch die Steuer und letztendlich auch durch die Wegekosten die umweltfreundlichsten Fahrzeuge zu fördern. Ich würde im übrigen alle Österreicher bitten, sich an die Debatte 1996/97 zu erinnern, als hierzulande eine Maut eingeführt wurde. Um heimische Autofahrer zu entlasten, wurde die Pendlerpauschale signifikant erhöht. Das war für die Kommission ebenfalls EU-rechtskonform, da es keine direkte Eins-zu-eins-Entlastung für Inländer darstellt.

Sehen Sie einen gewissen Spielraum, wie Deutschland seinen Nachbarländern entgegenkommen könnte?

wojahn: Ich denke, dass Deutschland und Österreich miteinander sprechen sollten, anstatt sich anzugreifen. Die Kommission wird sich genau ansehen, was die Deutschen ins Gesetz schreiben. Dass Wien die Diskussion kritisch verfolgt, ist legitim, aber man muss hier nicht in Hysterie verfallen.

Zur Person

Jörg Wojahn

leitet die Vertretung der EU-Kommission in Österreich seit September 2015. Der gelernte Jurist und frühere Journalist war zuvor als EU-Diplomat in Riad bei der Delegation der Europäischen Union für Saudi-Arabien, Qatar, Kuwait, Oman und Bahrain tätig.

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