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Gemischte Bilanz des scheidenden 44. Präsidenten

Als Wahlkampfhelfer für Ex-Außenministerin Clinton legte sich Obama am Ende seiner Amtszeit noch ordentlich ins Zeug. Sein Nachfolger legt am 20. Jänner den Amtseid ab.

Als Wahlkampfhelfer für Ex-Außenministerin Clinton legte sich Obama am Ende seiner Amtszeit noch ordentlich ins Zeug. Sein Nachfolger legt am 20. Jänner den Amtseid ab.

Obamas Regentschaft war eine Zeit der Extreme, der Enttäuschungen und fundamentaler Errungenschaften.

washington. Wenn Barack Obama aus dem Präsidentenamt scheidet, hinterlässt er einen außenpolitischen Scherbenhaufen und ein gespaltenes Land, in dem Millionen Menschen Donald Trump folgen wollen, dem Nicht-Politiker. Und doch hat er so viel erreicht. Der erste schwarze Präsident der Geschichte. Das wirkt heute so normal, aber es war unvorstellbar.

„Yes, we can“

Als Obama Staatschef wurde, war er ein einziges Versprechen, dass alles anders werde als unter seinem Vorgänger George W. Bush. „Yes, we can.“ Manches ist ihm gelungen, vieles nicht. Das liegt an ihm, aber auch an einem politischen System, das kaputt ist. Er definierte Amerikas Macht neu, brach mit alten Denkmustern, schickte den Weltpolizisten in Rente. Aber dass der Nahe Osten zerfällt, daran hat er seinen Anteil. Obama machte einen Schritt zurück, andere sollten führen, aber sie taten das nicht. Dass Obama oft zauderte, rote Linien zog und folgenlos überschreiten ließ, gilt als eine seiner größten Niederlagen.

Mit dem Iran handelte er einen historischen Atomdeal aus, betrieb entschlossen die Öffnung nach Kuba. Die Terrormiliz Islamischer Staat unterschätzte er lange. In Libyen versäumte er eine Lösung nach dem Ende Muammar al-Ghaddafis. Die Beziehung zu Saudi-Arabien ist in Schwebe, zu Israel angespannt. Das Verhältnis zu Russland ist am Boden. Zwei Kriege fand Obama 2008 vor, beide versprach er zu beenden. Der Abzug aus Afghanistan stockt, der Irak ist ein taumelndes Land. Mit dem Friedensnobelpreis wurde Obama eher beschwert als befördert. Den rechtsfreien Raum Guantánamo zu schließen gelang ihm nicht, aber er leerte es auf wenige Dutzend Gefangene. Er ließ Osama bin Laden töten, den Staatsfeind Nummer eins. Die USA hat Obama europäischer gemacht. Dass er das Fundament eines Sozialstaats gelegt hat, ist eines seiner größten Verdienste. Obamacare brachte mehr als zehn Millionen Menschen eine Krankenversicherung. Den Klimaschutz hielt er so hoch wie kein US-Präsident vor ihm. Rassistisch geschmäht, ertrug Barack Hussein Obama Hetze, auch Verschwörungstheorien um seinen wahren Geburtsort. Das Land ist ein Stück nach links gerückt. In der Armee dienen offen schwule Soldaten, Transsexuelle haben das Recht, auf Toiletten ihrer Wahl zu gehen, die Homo-Ehe ist in den ganzen USA möglich. An einer Reform der Waffengesetze scheiterte er indes. Auch eine große Einwanderungsreform versäumte er in den ersten beiden Jahren.

Als Obama antrat, tat er das in der Wirtschaftskrise, Millionen Menschen standen vor dem Nichts. Heute sind die Zahlen sehr ordentlich, allerdings erreicht der Aufschwung viele Menschen nicht mehr. Vom republikanischen Kongress mit offener Feindseligkeit über sieben Jahre blockiert, verlegte der Präsident sich immer mehr auf präsidiale Anordnungen. Grau geworden und von den Jahren gezeichnet, arbeitet der 55-Jährige nun in langen Interviews und Artikeln und auf letzten Reisen an seinem Vermächtnis. Mit einer Zustimmungsquote von 55 Prozent geht Obama auf die letzten Meter. Zehn Punkte mehr als vor einem Jahr und vier mehr, als der US-Präsident 1988 zu dieser Zeit hatte: Ronald Reagan.

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