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Zweiter Täter wegen Gewaltvideo in U-Haft

Die Grünen nehmen Zuckerberg und Facebook ins Visier.  Reuters

Die Grünen nehmen Zuckerberg und Facebook ins Visier. Reuters

Der 21 Jahre alte Tschetschene soll der 15-Jährigen den Kiefer gebrochen haben.

Wien. Nach dem Bekanntwerden eines Gewaltvideos, auf dem zu sehen ist, wie eine 15-Jährige von mehreren Jugendlichen verprügelt wird, ist am Dienstagabend ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden. Laut Wiener Polizei und Staatsanwaltschaft St. Pölten handelt es sich um einen einschlägig vorbestraften 21-jährigen Tschetschenen. Er soll letztlich für den Kieferbruch des Opfers verantwortlich gewesen sein. Über den Mann wurde, wie auch über die mutmaßliche Hauptverdächtige, Untersuchungshaft verhängt.

Bei der Tatverdächtigen handelt es sich um ein 15-jähriges Mädchen, dem neben der auf dem Video zu sehenden Gewalttat zwei weitere ähnlich gelagerte Fälle innerhalb einer Woche zur Last gelegt werden. Ermittelt wird auch gegen drei weitere Verdächtige, die ebenfalls auf dem Video zu sehen waren. Bei ihnen handelt es sich um einen 16-Jährigen tschetschenischer Abstammung, eine ebenfalls 16-Jährige, die aus Ecuador stammt, sowie um eine 16-jährige Wienerin.

Sachverhaltsdarstellung

Die Grünen nehmen den jüngsten Fall eines Gewaltvideos im Netz zum Anlass für eine Sachverhaltsdarstellung gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und gegen das soziale Netzwerk selbst. Das kündigte Mediensprecher Dieter Brosz an. Man betrete „juristisches Neuland“, weil der „Cybermobbing“-Paragraf erst seit heuer existiert und „noch nicht judiziert wurde“. Das Video hat einmal mehr zu heftigen Debatten über gewalttätigen Content in sozialen Medien und den Umgang von Facebook damit geführt. Denn Usern, die das Video gemeldet hatten, wurde dort nämlich beschieden: Es verstoße nicht gegen die „Gemeinschaftsstandards“ des Netzwerks. Am Dienstagabend wurde das Video dann doch entfernt. Das Video könnte nach Ansicht der Grünen gegen den Paragrafen 107c des Strafgesetzbuches verstoßen. Der definiert den Tatbestand der „fortgesetzten Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems“, was als „Cybermobbing“ zusammengefasst wird.

Die Sachverhaltsdarstellung werde gerade finalisiert, sagte Brosz. Sie richte sich gegen Zuckerberg als Person. Im „Sinne der Verbandsklage“ könnte aber auch das Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden – wenn sich herausstellen sollte, dass die „internen Strukturen“ bei Facebook strafrechtlich relevante Verstöße zuließen, erläuterte Brosz. „Dann wäre Facebook in Summe haftbar“, was auch umsatzabhängige Geldbußen bedeuten könnte.

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