Für Asylwerber existiert erst ein Verteiler-Zentrum
Tirol überlegt sich, kein Zentrum zu errichten. Das beträfe dann auch Vorarlberg.
wien. (VN-fei) Mitte des Jahres sollen die Verteiler-Zentren für Asylwerber Betrieb aufnehmen. Allerdings ist bis jetzt erst ein einziges dieser neuen Großquartiere tatsächlich fixiert worden – jenes in einem ehemaligen Salzburger Hotel. In Vorarlberg will man sich an Tirol anhängen. Und in Tirol liebäugelt man mit der Idee, überhaupt auf ein Verteiler-Zentrum zu verzichten.
Angesichts der ständigen Überfüllung der Erstaufnahmestellen in Traiskirchen und Thalham sowie der Dauer-Diskussion über nicht erfüllte Asylquoten der Länder hat VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgeschlagen, verteilt über das Bundesgebiet mehrere Verteiler-Zentren zu etablieren. Dort soll die Erstabklärung erfolgen, Asylwerber sollen von dort in jene Bundesländer geschickt werden, die ihre Quote nicht erfüllen. Das entsprechende Gesetz steht kurz vor der Beschlussfassung, am 1. Juli sollen die Verteiler-Zentren den Betrieb aufnehmen.
Große helfen den Kleinen
Die Zahl der Verteiler-Zentren wurde zwar nicht explizit festgelegt, doch sollen die beiden kleinsten Länder Burgenland und Vorarlberg von ihren größeren Nachbarländern mitbetreut werden. „Wir haben schon mit den Kollegen in Tirol gesprochen und das geklärt“, sagt Landesrat Erich Schwärzler zu den VN. „Die Tiroler haben aber noch kein geeignetes Quartier gefunden.“ Und Landeshauptmann Markus Wallner ergänzt: „Landeshauptmann Günther Platter und ich haben vereinbart, dass er uns sofort davon in Kenntnis setzt, wenn sie ein geeignetes Objekt gefunden haben.“
In Tirol wiederum sieht man sich auch nicht zuständig für die Quartiersuche. Vielmehr nimmt die zuständige Tiroler Landesrätin Christine Baur (Grüne) die Bundesregierung in die Pflicht. Es handle sich um eine „reine Bundesangelegenheit“, man warte daher auf einen Quartiervorschlag aus Wien. Und ganz abgesehen davon: Es könne auch gut sein, dass das Verteiler-Zentrum in Salzburg für Österreichs Westen ausreiche.
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