Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Ein Trauerspiel

Vorarlberg / 09.07.2015 • 19:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Das Parlament hat im Herbst vergangenen Jahres eine Arbeitsgruppe mit dem sperrigen Titel „Demokratieenquetekommission“ eingesetzt. Ihre Aufgabe war es, nach Anhörung zahlreicher Experten aus dem In- und Ausland Vorschläge für eine Aufwertung der direkten Demokratie in Österreich zu machen. Die Kommission hat nun ihre Arbeit abgeschlossen. Auf Bundesebene wird es zu keiner Ausweitung der direkten Demokratie kommen, die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament sei unerreichbar.

Das ist eine Ausrede. Natürlich hätte man mit den Oppositionsparteien verhandeln müssen. In Wahrheit aber haben die regierenden Parteien vielmehr selbst kein Interesse, auf der Bundesebene mehr Mitbestimmung des Volkes zu ermöglichen.

Erfreulich ist immerhin, dass SPÖ und ÖVP bereit wären, den Ländern mehr Spielraum bei direktdemokratischen Instrumenten auf Landes- und Gemeindeebene zu geben. Zwar geht die direkte Demokratie bei Ländern und Gemeinden schon derzeit weit über die Standards beim Bund hinaus, es ist aber nicht klar, ob alle Instrumente überhaupt verfassungskonform sind. Eine Verfassungsänderung würde Sicherheit und Raum für einen weiteren Ausbau schaffen.

Nun könnte man darüber lästern, warum die Bundesparteien den Ländern immer wieder Kompetenzen entziehen, dafür aber direkte Demokratie ermöglichen wollen. Ist ihnen das Volk nur dort recht, wo es keinen Schaden anrichten kann?

Es wird jedoch voraussichtlich nicht einmal zu dieser Minimalvariante kommen: Nach derzeitigem Stand verweigern die Grünen die Zustimmung mit der kuriosen Begründung, dass es dann zu unterschiedlichen Regelungen in den Ländern kommt. Die Argumentation der FPÖ für ihre Ablehnung ist leider auch nicht besser: Der Streit über das richtige Ausmaß direkter Demokratie werde in die Länder verlagert. Da hat jemand den Sinn des Föderalismus intellektuell nicht realisiert.

Die Bürger werden diese Spielchen sowieso nicht beeindrucken. Sie haben längst durchschaut, dass das Bundesparlament nicht im Geringsten beabsichtigt, irgendetwas von seiner Macht abzugeben. Das eigentliche Trauerspiel ist, dass die Bundespolitiker immer noch glauben, die Bürger merken das nicht.

Auf Bundesebene wird es zu keiner Ausweitung der direkten Demokratie kommen.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.