Nachsitzen

Politik / 11.02.2016 • 23:06 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Wachsamkeit ist ein Gebot der Stunde. Selbst in der Justiz passieren Dinge, die man schlichtweg für unmöglich gehalten hätte. Es gibt Staatsanwälte, die einen miserablen Geschichtelehrer gehabt haben müssen, zumindest in der Steiermark, oder die sich ihr Geschichtsbild selbst gezimmert haben. Unser Nationalrat Harald Walser hat ihnen gehörig auf die Finger geklopft.

Im KZ Mauthausen sind bekanntlich zwischen 95.000 und 100.000 Menschen ermordet worden. Auch Vorarlberger waren darunter. Amerikanische Truppen haben im Mai 1945 die noch lebenden Insassen befreit. Das freiheitliche Magazin „Die Aula“ hat im August 2015 geschrieben, eine Horde von 3000 Befreiten habe dann mit sowjetischen Befreiern in der Begehung schwerer Verbrechen gewetteifert. „Raubend und plündernd, mordend und schändend plagten die Kriminellen das unter ‚Befreiung‘ leidende Land.“ Der Artikel in dem freiheitlichen Magazin trägt den Titel „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“. Der Autor Fred Duswald war in den 70er-Jahren Funktionär der später verbotenen NPD. Nun schreibt er für das Zentralorgan der FPÖ-Burschenschafter. Der Historiker Harald Walser hat über diesen skandalösen Artikel eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Im Lichte gemachter Erfahrungen hat er schon mit einer Einstellung des Verfahrens gerechnet. Allerdings, wie die Begründung der Staatsanwaltschaft ausgefallen ist, hat viele Historiker fassungslos zurückgelassen.

In dem Aula-Artikel wurden die Befreiten als Landplage bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Graz wollte das nicht ahnden: „Es ist nachvollziehbar, dass die Freilassung mehrerer Tausend Menschen aus dem Konzentrationslager Mauthausen eine Belästigung für die betroffenen Gebiete darstellte.“ In den Augen der Staatsanwaltschaft war die Bevölkerung der betroffenen Gebiete eine Opfergesellschaft. Harald Walser weist darauf hin, dass sich gerade diese Bevölkerung drei Monate vorher rege an der sogenannten Mühlviertler Hasenjagd beteiligt hatte. Etwa 400 geflohene KZ-Häftlinge wurden mehrere Wochen lang gejagt und dann ermordet. Ausgerechnet die Justiz hat eine klassische Täter-Opfer-Umkehr zu verantworten.

Vor zwei Tagen hat sich das Mauthausen-Komitee über die Einstellung des Verfahrens empört gezeigt: „Das NS-Verbotsgesetz ist ein Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Nicht wenige Richter und Staatsanwälte setzen es aber faktisch außer Kraft.“ Das ist ein harter Vorwurf. Aber auch im Justizministerium ist man vor den Kopf gestoßen. Die Begründung der Grazer Staatsanwälte sei unfassbar und in sich menschenverachtend. Der Nationalratsabgeordnete Harald Walser von den Grünen hat an den Justizminister eine perfekte parlamentarische Anfrage gerichtet. Wolfgang Brandstetter muss bis Ende März antworten. Falls es keine Konsequenzen gibt, wird Walser nochmals eine Anzeige erstatten. Dann haben die Grazer Staatsanwälte eine zweite Chance, ihre Einstellung zu begründen. Sie täten gut daran, bis dahin fleißig Geschichte zu büffeln.

Es gibt Staatsanwälte, die einen miserablen Geschichtelehrer gehabt haben müssen.

arnulf.haefele@vorarlbergernachrichten.at
Arnulf Häfele ist Historiker und Jurist.
Er war langjähriges Mitglied des Vorarlberger Landtags.