„Das ist Doppelmoral“

Vorarlberg / 12.04.2016 • 18:37 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Politikwissenschaftler Anton Pelinka erwartet sich eine Debatte über Faymann, sollte Hundstorfer die Stichwahl verpassen. Foto: VN/Paulitsch
Politikwissenschaftler Anton Pelinka erwartet sich eine Debatte über Faymann, sollte Hundstorfer die Stichwahl verpassen. Foto: VN/Paulitsch

Politikwissenschaftler Anton Pelinka im VN-Interview über Banken und Präsidenten.

Dornbirn. Einer Landesbank Offshore-Geschäfte zu verbieten, obwohl dies anderen Banken erlaubt ist, sei ein massiver Wettbewerbsnachteil, ist sich Politikwissenschaftler Anton Pelinka sicher. Der Universitätsprofessor fragt sich im VN-Interview, ob überhaupt eine Bank im öffentlichen Eigentum stehen soll und vergleicht den Bundespräsidenten mit der Queen.

Wie soll die Vorarlberger Politik mit den Offshore-Geschäften der eigenen Bank umgehen?

Pelinka: Die Lösung ist nicht, Geschäfte zu verbieten, die anderen Banken erlaubt sind, nur weil sie öffentliches Eigentum ist. Die Bank wäre im Wettbewerb massiv benachteiligt. Die Frage ist: Soll überhaupt eine Bank im öffentlichen Eigentum stehen? Wahrscheinlich nicht.

Landesbanken sind in Österreich nichts Ungewöhnliches.

Pelinka: Diese, aus der Nachkriegszeit erklärbare Neigung, das Bankensystem in Staatseigentum zu überführen, ist vorbei. Vielleicht ist die Panama-Geschichte ein Anlass, das zu überdenken. Aber wenn man eine Landesbank hat, dann muss sie wohl innerhalb der gleichen Gesetze agieren können wie andere Banken.

Sie sehen keine besondere moralische Verpflichtung für eine Bank, die der öffentlichen Hand gehört?

Pelinka: Die Frage ist, ob es eine moralische Verpflichtung aller Banken gibt. Ob es nicht generell fragwürdig ist, wenn sich Banken an Geschäften beteiligen, die zur Steuervermeidung, ein anderes Wort für Steuerhinterziehung, dienen.

In Bankenkreisen wird argumentiert, dass diese Geschäfte nicht illegal sind.

Pelinka: Ein vernünftiger Standpunkt. Es ist aber eine politische Entscheidung, ob etwas legal ist. Der Gesetzgeber muss sich fragen, ob es in ein System passt, das Steuermittel generiert, um öffentliche Aufgaben zu erfüllen, aber zulässt, dass diese Mittel entzogen werden.

Wird sich die internationale Politik in dieser Frage auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können?

Pelinka: Ich fürchte nicht. Es gibt zu viele, die im Glashaus sitzen. In den USA gibt es mit Delaware ein Steuerparadies, wir haben die britischen Kanalinseln oder Liechtenstein, das wirtschaftlich über die Schweiz in Europa integriert ist. Doppelmoral ist überall spürbar.

Welche Rolle sollte Österreich spielen?

Pelinka: Schlitzohrig sein und ein bisschen Liechtenstein und Schweiz spielen, liegt nicht im österreichischen Interesse. Wichtig ist, für eine gesamteuropäische Linie einzutreten und nicht auf Sonderinteressen zu schauen.

Österreich ist derzeit nicht für gesamteuropäisches Denken bekannt.

Pelinka: Ja, darüber bin auch ich nicht glücklich. Österreich sollte nicht den Sinn der EU-Sanktionen gegen Russland infrage stellen oder an der Umsetzbarkeit einer europäischen Flüchtlingspolitik zweifeln. Österreich ist langfristig am besten gedient, wenn es sich gesamteuropäisch orientiert und nicht Extrawurstpolitik betreibt.

Trauen Sie das dem österreichischen politischen Personal zu?

Pelinka: Nicht wirklich. Die Regierung ist von Angst getrieben, schon fast in Panikstimmung, und sie wird von der FPÖ vor sich hergetrieben.

Angst vor der FPÖ?

Pelinka: Vor dem Amtsverlust. Der Gedanke, das Amt des Bundespräsidenten zu verlieren, löst Panik aus. Passiert das, rennt das Personal innerparteilich um sein Leben. Der größte Feind ist immer der Feind in der eigenen Partei.

Was passiert, wenn weder der SPÖ- noch der ÖVP-Kandidat in die Stichwahl kommen?

Pelinka: Dann erwarte ich eine ernsthafte Debatte, ob die SPÖ mit Faymann in die Wahl 2018 gehen soll. Bei der ÖVP wäre ich da nicht so sicher. Mitterlehner ist erst kurz Parteiobmann. Allerdings steht für ihn bereits eine Alternative bereit: Kurz. Bei der SPÖ fehlt eine personelle Alternative. Allerdings hat Mitterlehner durch die Art, wie ihm die Besetzung des Innenressorts von St. Pölten aus vorgeschrieben wurde, innerparteilich an Autorität verloren.

Die Kandidaten wollen aktivere als Heinz Fischer sein. Überschätzen sie das Amt?

Pelinka: Ich glaube, sie wissen Bescheid, wollen aber Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Es ist ja interessant: Der einzige Bundespräsident, der versuchte, stark zu sein, war Klestil. Er wird jetzt von Hofer und Khol negativ vorgeführt.

In diesem Wahlkampf wird debattiert, wer wen angeloben würde und wen nicht.

Pelinka: Die Angelobung hat eine Mystifizierung erfahren. In der Verfassung heißt es, der Bundespräsident bestellt den Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die übrigen Regierungsmitglieder. Aber, dass die Regierung sofort durch den Nationalrat gestürzt werden kann, heißt, dass er in seiner Entscheidung an die Mehrheit gebunden ist. Das müsste man immer dazusagen.

Macht das Amt noch Sinn?

Pelinka: Ja, wir brauchen im parlamentarischen System ein Staatsoberhaupt, das auch einmal Nein sagen kann. In der Logik des Systems ist der Präsident ein repräsentatives Organ, ein Staatsnotar, ein Mahner und Vermittler, aber nicht die eigentliche Machtzentrale.

Wie ein Monarch?

Pelinka: Ja, wie ein parlamentarischer Monarch. Der österreichische Bundespräsident ist mehr die Königin von England als der Präsident der USA.

Zur Person

Univ.-Prof. Dr. Anton Pelinka

ist Politikwissenschaftler; von 1975 bis 2006 ordentlicher Universitätsprofessor in Innsbruck. Er baute das Institut für Politikwissenschaft mit auf. Seit 2006 an der Universität Budapest.

Geboren: 14. Oktober 1941 in Wien

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