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Mit Schweinen ins neue Jahr

von Michael Prock
Seit einem Jahr ist das der Platz von Daniel Allgäuer im Vorarlberger Landtag: der FPÖ-Klubobmannsessel. Foto: VN/Steurer

Seit einem Jahr ist das der Platz von Daniel Allgäuer im Vorarlberger Landtag: der FPÖ-Klubobmannsessel. Foto: VN/Steurer

Rückblick und Vorschau der FPÖ im Landtag: Mit Kontrollausschuss geht es wieder los.

Bregenz. (VN-mip) Schweine sind in der Zeit um den Jahreswechsel ein beliebtes Geschenk, schließlich sollen Schweinefiguren Glück bringen. In Vorarlberg war das Tier schon kurz vor Weihnachten in aller Munde, nicht nur im wörtlichen Sinn. Einige Metzger sollen Fleisch aus dem benachbarten Ausland als Vorarlberger Fleisch ausgegeben haben, wie Recherchen von Aktivisten des “Vereins gegen Tierfabriken” ergaben. Das Thema beschäftigte Öffentlichkeit und Politik und wird sie weiter beschäftigen. Kommenden Mittwoch steht die Angelegenheit im Kontrollausschuss im Landtag auf dem Programm. Damit startet der Vorarlberger Landtag ins neue Jahr, also auch FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer, der dem Kontrollausschuss vorsitzt. Für ihn beginnt zudem sein zweites Jahr als Klubchef. 

Seit Dieter Egger Bürgermeister wurde, hat sich in der Vorarlberger FPÖ einiges geändert. Reinhard Bösch übernahm die Partei, Allgäuer am 11. Jänner 2016 den Landtagsklub. Ein Jahr ist das nun her. Allgäuer bilanziert positiv: “Wir haben einige Themen auf Schiene gebracht.” Mit den VN sprach er über das vergangene Jahr und die Schwerpunkte der FPÖ für 2017. Zum Beispiel die Mindestsicherung: “Wir sind immer für eine Differenzierung zwischen Flüchtlingen und Einheimischen eingetreten. Nun wollen das andere auch. Ich bin gespannt, was die Regierung auf den Tisch legt.” Wie berichtet, arbeitet die Landesregierung derzeit an einem neuen Modell, es soll bald präsentiert werden.

Wirtschaft im Fokus

Allgäuer zählt weiter auf: “Die Taxibons und die verbesserte Jungunternehmerförderung gehen auf unsere Initiative zurück. Außerdem wird der Bericht der Tierschutzombudsstelle nun im Landtag behandelt.” Im neuen Jahr setzt die FPÖ auf das Thema Sicherheit: “Sind die Exekutive und der Verfassungsschutz personell und materiell für die neuen Herausforderungen gerüstet?”, fragt sich der FPÖ-Klubobmann. Seine Partei will zudem Wirtschaftsthemen forcieren. Noch im Jänner ist ein gemeinsamer Auftritt von Nationalrat Bernhard Themessl und Edi Fischer, Vorsitzender der Freiheitlichen Wirtschaft in Vorarlberg, geplant.

Der Fokus liegt dabei auf dem Kampf gegen die Bürokratie: “Wir wollen den Mut zur Selbstständigkeit entfachen. Was Neugründungen betrifft, gehören wir in Österreich zu den Schlusslichtern. Sie scheitern oft schon an bürokratischen Hürden zu Beginn. Außerdem fordern wir, dass die Banken bei der Kreditvergabe den Jungunternehmern mehr Vertrauen schenken.” Weitere Anliegen: “Nein zu Weißzonen, Nein zur flächendeckenden Lkw-Maut, Ja zur Umfahrung in Feldkirch und zur Entlastung im unteren Rheintal.”

Auch den Gemeindefinanzen will sich die FPÖ widmen, beziehungsweise hat sie es schon getan. Am Mittwoch reichten die Freiheitlichen einen Antrag ein, dass die Gemeinden nicht mehr 40 Prozent des Sozialfonds finanzieren müssen, sondern 30 Prozent.

Ausschussreform

Des Weiteren will die FPÖ die Verwaltungsreform forcieren. Allgäuer erläutert: “Die Zusammenlegung der Agrarbezirksbehörden war ein guter Anfang. So soll es aber auch weitergehen.” Auch in Sachen U-Ausschuss will er Änderungen: “Es sind Kleinigkeiten, die man sofort ändern könnte. Zum Beispiel kann derzeit eine Partei den kompletten Ausschuss blockieren, wenn sie dem Verfahrensanwalt nicht zustimmt.”

Nicht nur die Kontrolle im Rahmen des U-Ausschusses sei vergangenes Jahr wichtig gewesen, auch der Kontrollausschuss habe gute Arbeit geleistet. Allgäuer verweist auf die Sitzungen zum Müllskandal der Firma Häusle: “Das war eine intensive Arbeit zur Sicherstellung der Transparenz.” So soll es auch kommenden Mittwoch sein, wenn die Schweinecausa auf dem Programm steht. Ob das ebenfalls Glück fürs Jahr 2017 bringt?

Ist die Exekutive für die neuen Herausforderungen gerüstet?

Daniel Allgäuer
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