Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Proporz

Vorarlberg / 01.06.2017 • 20:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Begriff Proporz hat in Österreich einen unangenehmen Klang. Es erinnert uns an die seit Jahrzehnten andauernde Umarmung des politischen und gesellschaftlichen Systems durch SPÖ und ÖVP, die nahezu alle wichtigen Positionen unter sich aufteilen. Daran änderte sich nicht einmal etwas, als die beiden Parteien gemeinsam gerade noch knapp über 50 Prozent der Stimmen erhielten. Wenn die Bürger in diesem Staat etwas herbeisehnen, dann ist es das Ende der Vereinnahmung aller maßgeblichen Funktionen durch Rot und Schwarz.

Das Wort Proporzregierung hat in der Wissenschaft allerdings auch eine neutrale Bedeutung. Es meint, dass die im Parlament vertretenen Parteien entsprechend ihrer Größenordnung auch in der Regierung repräsentiert sein müssen. In einem Proporzsystem gibt es also keine typische Koalition, weil, abgesehen von kleinen Splitterfraktionen, alle Parteien an der Regierung beteiligt sind.

Proporzsysteme sind im internationalen Vergleich eher ungewöhnlich, aber beispielsweise in der Schweiz gang und gäbe. Ihr Vorteil ist, dass alle maßgeblichen politischen Kräfte an der Exekutive beteiligt sind, ihr Nachteil, dass es dann auch keine richtige parlamentarische Opposition und daher wenig Konkurrenz im Parteiensystem gibt. Die Politikwissenschaft ist überwiegend der Meinung, dass dieser Nachteil die Vorteile überwiegt.

In Kärnten wurden dieser Tage die Weichen für die Abschaffung des Proporzsystems in der Landesregierung gestellt. Bald wird es nur noch in Oberösterreich und Niederösterreich ein klassisches Proporzsystem geben. Wien leistet sich eine kostspielige Zwischenlösung mit Stadträten, die zwar ähnlich wie Regierungsmitglieder bezahlt werden, aber nichts zu sagen haben, und solchen, die Kompetenzen haben und noch besser bezahlt werden.

Vorarlberg war 1923 das erste Land in Österreich, das die Proporzregierung abgeschafft hat. Erst zum Ende des 20. Jahrhunderts folgten Tirol und Salzburg, vor wenigen Jahren die Steiermark und das Burgenland. Die Abschaffung der Proporzregierung in Vorarlberg war, so lange andere Länder Österreichs nicht nachgezogen hatten, durchaus umstritten. Noch in den 1980er-Jahren wurden im Vorarlberger Landtag darüber heftige Debatten geführt. Diese Frage hat sich nun allerdings von selbst erledigt und die verfassungspolitische Innovation von 1923 als richtig erwiesen.

Wien leistet sich eine kostspielige Zwischenlösung. 

peter.bussjaeger@vn.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.