„Regulierung ist ein Vorteil“

Extra / 14.11.2019 • 16:35 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Der ehemalige deutsche Vizekanzler warnt:
Der ehemalige deutsche Vizekanzler warnt: „Fakt ist, dass die Europäer digital keine große Rolle spielen. Wir dürfen aber nicht dauerhaft abgehängt werden.“

Europa müsse seine digitale Souveränität erlangen, fordert Joschka Fischer.

Bregenz Daten werden längst nicht mehr ausschließlich auf dem privaten PC zu Hause oder im Büro gespeichert. Große Unternehmen bauen auf sogenannte Clouds. Speziell Daten, die online zirkulieren, finden sich dort. Clouds sind riesige Serverfarmen, die zum Beispiel von Amazon oder Google betrieben werden und Platz für Informationen aus der ganzen Welt bieten. Großes Manko: Die riesigen Cloudspeicher mit den Daten von Millionen Europäern stehen nicht in Europa. Der ehemalige deutsche Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer fordert: „Europa braucht eine eigene Cloud!“ Das ist nur ein Beispiel für die digitale Bedeutungslosigkeit. „Fakt ist, dass die Europäer digital keine große Rolle spielen. Es ist aber für die Zukunft unserer Wirtschaft und des Sozialstaates von überragender Bedeutung, dass wir nicht dauerhaft abgehängt werden“, fährt Fischer fort.

Die Souveränität Europas

Eine Cloud sei eine Frage der digitalen Souveränität: „Wem gehören die Daten, die Europa produziert? Wo kommen sie hin?“ Im Moment befänden sie sich in den Händen der USA und Chinas, also unter fremder Souveränität. „Wir müssen selbst digitale Kompetenzen aufbauen, und das geht nur gemeinsam als Europa“, fordert der ehemalige Vizekanzler und ergänzt: „Das wird nicht billig.“

Regulierungen sind für Joschka Fischer kein Übel. „Ich halte sie für dringend notwendig. Eine kluge Regulierung ist ein Vorteil, das haben wir bei der Datenschutzgrundverordnung gesehen“, erklärt er. Es brauche weitere Regeln für den Datenschutz: „Da geht es um die Grundsatzfrage der individuellen Freiheit. Wenn wir sie behalten wollen, muss der Einzelne seine personenbezogenen Daten kontrollieren können.“ Dasselbe gelte für kollektive Daten. „Wir müssen Marktbedingungen in Europa regulieren, damit sie für alle gleich sind. Aber wir sollten uns nicht fremder Souveränität unterstellen.

„Nicht klimaneutral“

Sollte Europa eine digitale Kompetenz aufbauen, dürfte der Klimaschutz nicht vergessen werden: „Digitalisierung ist nicht klimaneutral. Andererseits ist eine Vielzahl von Daten notwendig, um effizienteren Klimaschutz zu betreiben.“ Der Klimaschutz sei einer der wenigen Sektoren, in dem sich Europa noch an der Spitze befinde. „Man muss die Themen verschränken, also den CO2-Fußabdruck der digitalen Wirtschaft reduzieren.“

Der Sozialstaat sei deshalb gefährdet, weil er sich aus Steuern und Sozialabgaben finanziert. Joschka Fischer warnt im Gespräch mit den VN: „Wenn wir die Arbeitsplätze nicht erhalten können, weil unsere Volkswirtschaften nicht in der Spitzengruppe bleiben, werden wir auch mit dem Sozialstaat Probleme bekommen.“ Ein Unternehmen, das in Europa die Rolle von Amazon oder Google übernehmen könnte, sieht er derzeit nicht. „Das wird ohne industriepolitisches Engagement der europäischen Staaten nicht gehen“, ist Fischer überzeugt.

Joschka Fischer war von 1998 bis 2005 deutscher Vizekanzler in einer rot-grünen Koalition in Berlin. 14 Jahre später stehen die österreichischen Grünen kurz davor, in einer Regierung zu landen. Was er davon hält? Vergleichen möchte Fischer die deutschen und österreichischen Grünen nicht, die Parteien würden sich unterscheiden, betont er. Allerdings wünscht er seinen Parteifreunden viel Glück: „Ich finde es gut, dass verhandelt wird, und wünsche beiden Seiten die Kraft, um notwendige Kompromisse zu erreichen. Schwarz-Grün ist eine große Chance für dieses Land.“

Zur Person

Joschka Fischer

ehemaliger deutscher Vizekanzler und Außenminister einer rot-grünen Regierung.

Geboren 12. April 1948

Politische Laufbahn Hessischer Umweltminister 1985 bis 1987 und 1991 bis 1994. Danach Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, von 1998 bis 2005 Vizekanzler unter Gerhard Schröder.

Danach Unter anderem Lobbyist für Siemens, BMW, Rewe, RWE, OMV (Nabucco-Pipeline) und den Hanf-Produzenten Tilray.