Ein stetes Ringen um die Rechte des Landes

Extra / 11.11.2020 • 16:36 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die VN stellten sich oft an die Spitze des Kampfes um die Gestaltungsrechte Vorarlbergs, Föderalismus genannt.

Am 21. November 1964 soll eigentlich nur ein Bodenseeschiff auf den Namen „Karl Renner“ getauft werden. Was lapidar klingt, entwickelt sich zum Massenauflauf und zur Frage: Was darf Vorarlberg bestimmen? Was bestimmt Wien? Angeführt von den VN entfachte sich ein Sturm der Entrüstung, der stellvertretend für den Einsatz der VN für die Interessen des Landes steht. Das Schiff heißt heute MS Vorarlberg.

Fußach reiht sich in viele VN-Initiativen und -Kampagnen ein. Sie dienen nicht nur dem jeweiligen Thema selbst. „Bundesländerzeitungen sind für die Identität ganz wichtig“, betont Medienwissenschaftler Matthias Karmasin. Die Zeitungen helfen den Menschen, in einer globalisierten Welt eine Beziehung zur Region herzustellen. Allerdings hat sich die Rolle gewandelt, ergänzt Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle: „Früher waren Bundesländerzeitungen das Tor zur Welt und der Blick nach Wien. Diesen Blick haben sie stark geprägt. Mittlerweile bieten sie den Blick in die Region und die Nachbarschaft. Aber auch das schafft Identität.“ Früher war die Abgrenzung wichtig, Autonomie sei stets hochgehalten worden.

Kampf für die Länderrechte

Im September 1979 präsentieren die VN auf der Titelseite die Initiative Pro Vorarlberg. Nach einer intensiven Berichterstattung entscheidet sich die Landespolitik, im Juni 1980 eine Volksabstimmung abzuhalten. Zur Abstimmung steht ein Zehn-Punkte-Programm zum Föderalismus. Die Mehrheit der Bevölkerung nimmt es an. Verfassungsexperte Peter Bußjäger erinnert sich: „In dieser Initiative war zwar einiges an Separatismus vorhanden, das würde man heute wahrscheinlich kritischer sehen. Aber das Zehn-Punkte-Programm ist verfassungsrechtlich mittlerweile Common sense im Föderalismus.“ Die härtesten Forderungen sind im Zehn-Punkte-Programm nicht mehr enthalten.

Dass die Bundesländerzeitungen den Föderalismus unterstützen, wirkt sich auch auf die Politik aus. Für Stainer-Hämmerle steht fest: „Der Versuch, den Föderalismus auszuhöhlen, war immer vorhanden. Aber er scheitert, weil sich viele Menschen mit ihren Bundesländern identifizieren.“ Sie sieht darin kein Vorarlberg-Spezifikum. In Kärnten nehme zum Beispiel die Kleine Zeitung diese Rolle ein. Matthias Karmasin bestätigt: „Diese Rolle machen alle Regionalmedien gleichermaßen gut.“ Fußach und Pro Vorarlberg seien allerdings besonders starke Beispiele für diese Rolle der Bundesländerzeitungen.

Sind Kampagnen wie damals noch möglich? Karmasin: „Das würde schwierig werden. Der Journalismus und der Medienkonsum haben sich gewandelt.“ Zeitungen und Journalisten sind nicht mehr Gatekeeper, die entscheiden, welche Informationen in der Öffentlichkeit landen. Sie sind Gatewatcher geworden, die öffentliche Informationen überprüfen und einordnen. Auch Peter Bußjäger ist überzeugt: „Solche Kampagnen sind wahrscheinlich nicht mehr möglich.“ Denn es gibt wesentlich mehr Möglichkeiten, sich zu informieren. Die VN betonen zwar noch immer die gemeinsame Identität, indem sie sich zum Beispiel sprachlichen Regionalpatriotismus’ bedienen, sagt Stainer-Hämmerle. Die Abgrenzung zwischen der ländlichen Gegend und der roten Großstadt sei aber nicht mehr in diesem Ausmaß gegeben.

Andere Themen

Aber: Die Abgrenzung ist nicht verschwunden, wie Peter Bußjäger schildert: „Jedem föderalen System liegt ein gewisser Zentrale-Peripherie-Konflikt zugrunde. Der kann ein Motor für eine dynamische Entwicklung sein.“ Matthias Karmasin glaubt, dass die VN solche Debatten nun breiter abbilden würden. Das zeige ein Blick auf die aktuellen Themen. „Man sieht es bei der Berichterstattung über Flächenwidmungen, Umwelt- und Klimaschutz.“

Wie 2011. Der damalige VN-Chefredakteur Christian Ortner übergab mit Landeshauptmann Herbert Sausgruber eine Unterschriftenliste an Bundeskanzler Werner Faymann und EU-Kommissar Günter Öttinger. Über 80.000 Vorarlberger unterschrieben die VN-Initiative „Vorarlberg gegen Atom“.

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