Sozialversicherung: Keine Einigung über erwartetes ÖGK-Minus

Wien Bis Freitag hätte man sich auf die Zahlenbasis einigen sollen, was die Mindereinnahmen der ÖGK betrifft, doch mit dem Finanzministerium sei man auf keinen grünen Zweig gekommen, berichtete ÖGK-Obmann Andreas Huss (SPÖ) der APA.

Die ÖGK hatte – wie von Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) gefordert – in einer Gebarungsvorschau einen Verlust von 447 Mio. Euro für 2020 errechnet. Das Problem laut Huss: “Das Finanzministerium behauptet, unsere Zahlen stimmen nicht.” Eigene Berechnungen habe das Ministerium nicht geliefert, die bisherigen Expertengesprächsrunden aber offensichtlich mit Verhandlungen verwechselt, wie der ÖGK-Obmann kritisierte.

“Das ist insofern ein bisschen eigenartig, weil ich nicht mit dem Bund verhandeln will, wie viel Geld ich bekomme. Sondern es ist die Aufgabe festzustellen, wie hoch die coronabedingten Mindereinnahmen 2020 sind, und dieses Minus soll der Bund zur Gänze ersetzen”, sagte Huss, der auch auf eine entsprechende im Parlament verabschiedete Entschließung sowie auf Aussagen Anschobers verwies. Dieser hatte im August nach einer ersten politischen Runde einen dreistelligen Millionenbetrag und Finanzhilfen auch für 2021 und 2022 in Aussicht gestellt. Den von Huss gewünschten kompletten Kostenersatz hatte er allerdings – ebenso wie die ÖVP – offengelassen.

Huss schlägt nun eine neue Vorgangsweise vor, da man auf Expertenebene auf keinen Nenner gekommen sei: “Warten wir bis Jahresende, dann picken die Zahlen, und dann brauch ich nicht mehr verhandeln.” Die Überbrückung bis dahin schaffe man, die ÖGK verfüge über Rücklagen im Ausmaß von 1,3 Mrd. Euro.

Im Finanzministerium bat man auf APA-Anfrage um Verständnis, dass man die “sehr konstruktiven Verhandlungen” nicht kommentieren wolle. “Klar ist, dass ein Zuschuss des Bundes außer Zweifel steht und dass dafür seitens der ÖGK Finanz- und Gesundheitsziele definiert werden”, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die nächste politische Verhandlungsrunde im Sozialministerium ist für 9. September angesetzt.

Mit den angesprochenen Gesundheitszielen hat Huss kein Problem, plant man doch selbst den Ausbau der psychotherapeutischen Versorgung. Gereizter reagierte er bei den Finanzzielen. “Wie viel Geld wir ausgeben oder einsparen müssen, das lasse ich mir als Selbstverwaltung vom Bund sicher nicht ausrichten”, sagte der ÖGK-Obmann: “Selbstverwaltung ist Selbstverwaltung. Die lässt sich nicht unter Kuratel stellen.” APA