Gesundheitsminister: Zäher Job und unmögliche Möglichkeiten

Wien Bundeszielsteuerungsvertrag. Regionaler Strukturplan Gesundheit. Reihungskriterien-Verordnung. Sind Sie noch da? Noch unsexier als die Bezeichnungen für diese gesundheitspolitischen Reformwerke sind die Prozesse, die dahinterliegen: Zähe, immer wiederkehrende Verhandlungen mit den diversen Systempartnern, die in Stapeln von Papier oder juristischen Spitzfindigkeiten enden. Das ist halt Politik, könnte man sagen, und nicht jeder Prozess, so wichtig er für den Lauf der Republik auch sein mag, ist gut kommunizierbar.

Für den Gesundheitsminister kommen drei Dinge erschwerend hinzu: Es geht in diesem Politikfeld buchstäblich um Leben und Tod. Er hat wenige frei verfügbare Mittel im Budget. Und er hat es mit äußerst selbstbewussten Playern zu tun, die ihre ohnehin gut ausgebaute Macht durchaus zu nutzen wissen. Bleibt die Frage: Was kann der Gesundheitsminister überhaupt tun, um die immer evidenter werdenden Versorgungsprobleme zu lösen?

Geburt eines Verwaltungsmonstrums

Die grundlegende Krux in der Konstruktion des österreichischen Gesundheitssystems ist vereinfacht gesagt: Spitäler sind Ländersache, Arztordinationen das Hoheitsgebiet der Sozialversicherungen. Wenn es in einer Region zu wenig Kinderärzte gibt oder die Ambulanz des örtlichen Spitals überfüllt ist, dann kann der Minister nicht einfach die Eröffnung einer Ordination anordnen oder das Spitalspersonal aufstocken – obwohl die Bevölkerung vielleicht genau das von ihm erwartet, geht es doch um die Erfüllung essenzieller, im Ernstfall lebenswichtiger staatlicher Aufgaben.

Gerade an den Tagesrandzeiten oder an den Wochenenden entstehen oft Versorgungslücken, die dazu führen, dass etwa Patienten mit kleineren gesundheitlichen Problemen, die gut in einer Ordination versorgt werden könnten, im aufwendigen Spitalsapparat landen. Das ist für die Patienten mühsam und kostet dem System sehr viel Geld. Unter anderem um solchen Problematiken vorzubeugen, wurde 2012/13 das Verwaltungsmonstrum Bundeszielsteuerung erfunden. Gesundheitspolitische Ziele wie eine Stärkung der Prävention, der weitere Roll-out der Elektronischen Gesundheitsakte oder der Ausbau der tagesklinischen Versorgung werden im Rahmen der Zielsteuerung auf Bundes- und Länderebene ausverhandelt, in Maßnahmen übersetzt und ultimativ in den Strukturplan Gesundheit gegossen, in dem festgelegt wird, wer was wo wie anbieten muss.

Um das Ergebnis muss das Gesundheitsministerium hart mit Sozialversicherung und Ländern feilschen. Das Ergebnis ist ein staubtrockener Fünfjahresplan, der außer Experten kaum jemanden rührt. Nicht gerade der Stoff, aus dem Ministerträume gemacht sind.

Wünschen muss Geld folgen

Hat der Minister einen spezifischen Wunsch an das Gesundheitssystem – wie etwa jüngst den Ausbau der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen – dann kann er das den Sozialversicherungen und Ländern nicht etwa verordnen, sondern er muss erstens gut verhandeln und zweitens zusätzliches Geld locker machen. Oder sich auf langwierige juristische Auseinandersetzungen einlassen. So konstatierte man etwa 2009 im Ministerium einen eklatanten Mangel an Kassen-Gynäkologinnen und schrieb in die für die Besetzung von Kassenstellen maßgebliche Reihungskriterien-Verordnung eine De-facto-Quotenregelung für Frauen. Die Ärztekammer rebellierte; erst sechs Jahre später entschied der Verfassungsgerichtshof endgültig im Sinne des Ministeriums.

Der ideale Gesundheitsminister muss also einen langen Atem und Freude am Kompromiss mitbringen. Und damit leben können, dass es für die Kommunikation großer Meilensteine deutlich mehr als ein, zwei Tweets braucht. Lauter Anachronismen also.

Erschwerend kommt hinzu, dass nun schon mehrere Minister mit einem personell geschwächten Ressort arbeiten. Zentrale Stellen in der Beamtenschaft waren oder sind vakant. Erst Anfang Juni kritisierte der Rechnungshof, dass die Rolle der Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit jahrelang nicht nachbesetzt wurde; dasselbe gilt für den Obersten Sanitätsrat, das höchste Beratungsgremium des Ministers. „In Kombination mit der mangelhaften Personalausstattung in den Fachabteilungen des Bereichs Öffentliche Gesundheit führte dies zu einer Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Gesundheitsministeriums“, schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht zum ersten Pandemiejahr.

Bei der jüngsten Regierungsumbildung hat man es einmal mehr verabsäumt, das Gesundheits- und das Sozialressort wieder zu trennen (oder zumindest mit einem Staatssekretär zu versehen). Gesundheitsminister zu sein ist kein Teilzeitjob. Und zwar nicht erst seit Ausbruch der Pandemie.