Unregelmäßigkeiten bei Bürgermeisterwahl in Bludenz: Urteil ist gefallen

Heimat / 27.01.2022 • 12:45 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Unregelmäßigkeiten bei Bürgermeisterwahl in Bludenz: Urteil ist gefallen
Bezirksgericht Bludenz

Die Angeklagte zeigt sich zu den Vorwürfen im Rahmen der Bürgermeisterstichwahl im September 2020 teilweise geständig.

Bludenz Eine bedingte Haftstrafe von drei Monaten beziehungsweise drei Jahre Bewährung – so lautet das Urteil von Richter Alexander Frick am Donnerstag im Fall um die Unstimmigkeiten bei der Bürgermeisterstichwahl am 27. September 2020.

Damals erfuhren Wähler, die am Wahltag ins Wahllokal wollten, dass sie zur Stimmabgabe nicht mehr berechtigt waren, weil sie bereits per Wahlkarte abgestimmt hätten. Die Betroffenen gaben jedoch an, nie eine Wahlkarte beantragt zu haben. Bei den Nachforschungen durch die Wahlbehörde und die Kriminalpolizei erwiesen sich Unterschriften auf zumindest vier Wahlkartenanträgen oder Vollmachten mutmaßlich als gefälscht. Insgesamt wurde gegen 20 Personen ermittelt.

Stimmzettel für Wähler ausgefüllt

Der am Donnerstag Angeklagten wurde unter anderem Urkundenfälschung, Wahlbehinderung, Fälschung bei einer Wahl sowie Fälschung von Wahlunterlagen zur Last gelegt. Bei der Verhandlung zeigte sich die damalige Wahlhelferin des Teams Mario Leiter (SPÖ) teilweise geständig und räumt ein gefälschte Wahlkarten verwendet zu haben.

So hat die Angeklagte in mehreren Fällen mehrere Wahlkarten an eine Person eines Haushaltes abgegeben und diese ausgefüllt sowie unterschrieben wieder entgegengenommen, ohne sicher zu wissen, ob die einzelnen Stimmen auch tatsächlich von den betreffenden Wählern abgegeben wurden.

In einigen Fällen hat die ehemalige Wahlhelferin die Stimmzettel bereits im Vorfeld selbst ausgefüllt und den betreffenden Wählern die Wahlkarte verschlossen zur Unterschrift vorgelegt. Sie habe dies im Glauben getan, im Sinne der Stimmberechtigten zu handeln.

Zudem gibt die Angeklagte an, etwa die Hälfte der rund 90 Wahlkarten, welche die Angeklagte während der Bürgermeisterstichwahl ausgegeben hatte, nicht direkt an die stimmberechtigten Bürger, sondern an eine weitere Wahlhelferin übergeben zu haben. Was diese mit den Wahlkarten gemacht habe, könne sie nicht beurteilen.

Einige Vorwürfe weist die Angeklagte jedoch entschieden zurück. In bestimmten Fällen sie könne sich nämlich gut erinnern, dass sowohl die Stimme auf dem Stimmzettel als auch die Unterschrift auf der Wahlkarte in ihrem Beisein abgegeben wurde.

Staatsanwalt fordert Exempel

Während Rechtsanwalt Dr. Michael Battlogg, Verteidiger der Angeklagten, betonte, dass die ehemalige Wahlhelferin “unbewusst Fehler gemacht” habe und die nicht böswillige Absicht ihrer Verfehlungen hervorhob, betonte Bezirksstaatsanwalt Mag. Andreas Riedler die Notwendigkeit eines abschreckenden Urteils, um aufzuzeigen, wie schwerwiegend diese Delikte in einem Rechtsstaat sind.

“Wohin es führt, wenn wir solche Vergehen bagatellisieren, wissen wir”, erklärt Richter Alexander Frick bei der Urteilsverkündung. So sei das Wahlrecht als heilig hochzuhalten und nicht zu unterwandern. Aus diesem Grund verurteilte er die Angeklagte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten. Sollte sie sich aber in den kommenden drei Jahren nichts zuschulden kommen lassen, muss sie die Haft nicht antreten. Die Verteidigung hat sich zum Urteil drei Tage Bedenkzeit erbeten.