Im Kreuzfeuer: SPÖ und Grüne ziehen Bludenzer ÖVP zur Verantwortung

Bludenz Dass der Urteilsspruch vergangenen Dienstag gegen den Bludenzer ÖVP-Klubobmann Gerhard Krump politisch noch ein Nachspiel haben wird, davon war auszugehen.

Nur wenige Tage, nachdem das Landesgericht Feldkirch den Klubobmann wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, fordert Stadtrat und SPÖ-Klubobmann Bernhard Corn den Rücktritt Krumps. „Politiker, die wegen ihres Dirty Campaignings sogar von Strafgerichten verurteilt werden, sind nicht dazu geeignet, die Bevölkerung zu repräsentieren“, heißt es in einer Medienmittelung der Bludenzer SPÖ. Und weiter: „ÖVP-Politiker Gerhard Krump schadet mit seinen nachgewiesenermaßen falschen Vorwürfen nicht nur der Bludenzer Stadtpolitik, sondern dem Ansehen der gesamten Stadt Bludenz.“

Mario Leiter, Bludenzer Kommandant der Stadtpolizei und ehemaliger Vizebürgermeister, hatte Strafanzeige gestellt sowie eine Unterlassungsklage gegen den ÖVP-Klubobmann eingereicht, nach dem dieser zuvor eine Pressemitteilung in Auftrag gegeben hatte, in der schwere Vorwürfe gegen das Team Mario Leiter erhoben wurden. Unter anderem wurde der Partei „Wahlbetrug“ und „kriminelle Energie“ unterstellt. Zu Unrecht, wie das Landesgericht nun entschied.

Auch Mario Leiter forderte nach der Verhandlung von Gerhard Krump, sich am selbst definierten Maß zu messen und von allen politischen Ämtern und Funktionen zurückzutreten. Die Bludenzer SPÖ nimmt auch Bürgermeister und ÖVP-Parteichef Simon Tschann in die Pflicht. „Für falsche Anschuldigungen, schmutzige Tricks und unsaubere Politik ist in Bludenz kein Platz“, stellt Bernhard Corn klar.

Widersprüchliche Politik

Kritik an der Stadtpolitik wird unterdessen von Seiten der Offenen Liste Bludenz – Die Grünen (OLB) laut. Zwar wertschätze man die verantwortungsvollen klima- und energiepolitischen Entscheidungen, die vonseiten der ÖVP getroffen wurden. „Doch gerade in der Klimapolitik scheint die linke Hand nicht zu wissen, was die rechte tut“, ärgert sich Lukas Zudrell, Sprecher der OLB. Man fordert daher eine gesamthafte, aufeinander abgestimmte Betrachtung einzelner Maßnahmen.

Auch lasse die Einbindung der anderen Fraktionen zu wünschen über. „Anstatt alle Fraktionen einzubinden, werden wir wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt.“