Mehr Abwasser, weniger Gebühren: Rankweil streitet um Abwassergebühren

Rankweil Blickt man in die Verordnung für die Kanalbenutzungsgebühr in Rankweil, findet sich dort ein Rabatt für die übermäßige Nutzung der Abwasserkanäle.

Wer im Quartal mehr als 120.000 Kubikmeter Abwasser “produziert”, spart sich in Rankweil fünf Prozent der Gebühren. Wer direkt in den Verbandssammler einspeist und dabei weniger als 1000 mg pro Liter Schmutzfracht liefert, spart sich weitere 30 Prozent. Von diesen beiden Rabatten profitieren vor allem zwei Großbetriebe in der Marktgemeinde, kritisieren die Grünen. Die Firma Rauch spare sich so jährlich 28.000 Euro, die Firma Kunert 149.000 Euro, rechnet deren Fraktionsvorsitzender Christoph Metzler vor. Auch andere Gemeinden kennen vergleichbare Rabatte, beispielsweise Bludenz.

Die Zeche für diese Rabatte zahle seit Jahrzehnten der einfache Bürger, verweist Metzler auf den für die Gemeinde einsehbaren Jahresbericht des Abwasserreinigungsverbands. So zahle der Bürger in Feldkirch, Göfis und Meinigen zwischen 47 und 52 Euro im Jahr für den Kanal, in Rankweil jedoch 118 Euro. “Das ist schlichtweg unfair”, ärgert sich Metzler. Zwar habe die Gemeindevertretung bereits 2020 einstimmig beschlossen, dass diese Rabatte begründet und gerechtfertigt werden müssen. Dies blieb das Bürgermeisterbüro aber bislang schuldig. Und der bereits abgeschaffte Fünfprozentrabatt wurde Ende 2020 nachträglich durch die ÖVP-Mehrheit wieder eingeführt, betont Metzler.

Bürgermeisterin wehrt sich

Er vermutet, dass die Rabatte nicht rechtfertigbar sind und wohl eher das Gegenteil der Fall wäre, falls die Industrieabwässer reinigungsintensiver sind als jene der Haushalte. Im November 2021 entschloss sich die Gemeindevertretung, einen Expertenbericht zur Causa einzuholen, um für 2023 eine Entscheidungsgrundlage zu haben. Dieses sollte bis zum 30.6.2022 vorliegen, so der damalige Beschluss.

„Die oben genannte Expertise ist kurz vor der Fertigstellung und ich bin über die Ungeduld und die Äußerungen des Grünen Forums sehr überrascht”, erklärt Bürgermeisterin Katharina Wöß-Krall. Diese werde daher fristgerecht für die Entscheidung zur Kanalordnung 2023 vorliegen. “Vom Ignorieren einstimmiger Beschlüsse der Gemeindevertretung kann somit keine Rede sein“,  betont Wöß-Krall.