Eigentümerversammlungen und Corona

Immo / 23.07.2020 • 15:13 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Abstand halten heißt es derzeit bei jeder Art von Versammlungen???
Abstand halten heißt es derzeit bei jeder Art von Versammlungen???

Seit 1. Mai 2020 ist die COVID-19-Lockerungsverordnung in Kraft und Eigentümerversammlungen sind wieder möglich.

Sicherheit FH-Doz. Mag. Christoph Kothbauer, Konsulent
für Wohn- und Immobilienrecht, empfiehlt für die Abhaltung von Eigentümerversammlungen bereits bekannte Vorsichtsmaßnahmen. Es wird empfohlen nach Möglichkeit Orte zu wählen, an denen ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, eingehalten werden kann, oder, sofern der Mindestabstand aufgrund der Anordnungen der Sitzplätze nicht eingehalten werden kann, sollte zwischen jenen Teilnehmern, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, seitlich jeweils ein Sitzplatz frei bleiben. Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes wird für das Betreten und Verlassen des Veranstaltungsorts empfohlen.

Schriftliche Beschlüsse

Das Wohnungseigentumsgesetz sieht vor, dass die Hausverwaltung – solange nichts anderes beschlossen wurde – alle zwei Jahre eine Eigentümerversammlung einberufen muss. Unabhängig von diesem Termin können mindestens drei Wohnungseigentümer – die
zusammen mindestens ein Viertel der Anteile haben – vom Hausverwalter schriftlich unter Angabe eines wichtigen Grundes die
Einberufung einer Eigentümer-versammlung verlangen Beschlüsse
der Eigentümergemeinschaft werden normalerweise bei der
Eigentümerversammlung gefasst. Die Mehrheit der Wohnungs-eigentümer bestimmt sich nach den Eigentumsanteilen an der Liegenschaft. Das bedeutet, dass z. B. auch ein einziger Wohnungs-eigentümer die Mehrheit der Wohnungseigentümer darstellen kann, wenn er Eigentümer von mehr als der Hälfte der Liegenschaftsanteile ist.

Umlaufbeschluss

Wenn bei der Eigentümer-versammlung keine beschlussfähige
Mehrheit – zum Beispiel
mangels ausreichend anwesender
Eigentümer – zustande kommt, besteht auch im Nachhinein die Möglichkeit der Entscheidung via Umlaufbeschluss. Nach der Eigentümerversammlung wird ein Protokoll im Haus aufgehängt und zugeschickt – Entscheidungen können auf dem Wege
eines Umlaufbeschlusses getroffen werden. In jedem Fall muss jedem Wohnungseigentümer die Möglichkeit gegeben werden sich zu äußern. Das Stimmrecht kann auch durch einen Vertreter ausgeübt werden. Der Vertreter braucht dafür eine höchstens drei Jahre alte schriftliche Vollmacht. Innerhalb eines Monats kann jeder Wohnungseigentümer einen Antrag bei Gericht stellen, damit die Rechtsunwirksamkeit eines Beschlusses wegen formeller Mängel, Gesetzwidrigkeiten oder
Fehlens der erforderlichen Mehrheit gerichtlich festgestellt wird. Betrifft der Beschluss die außerordentliche Verwaltung, ist die Anfechtung sogar mindestens
3 Monate lang möglich.

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