Verfassungsschutz ermittelt nach Drohungen gegen Wallner

Bregenz Radikalisierung der Sprache, Gewaltaufrufe und Drohschreiben gegen Regierungsmitglieder und deren Familien – eine derart aufgeheizte Stimmung habe er in seiner Zeit als Politiker noch nie erlebt, beschreibt Landeshauptmann Markus Wallner (54, ÖVP) die besorgniserregende Entwicklung im Land.

Auch Wallner selbst ist längst im Visier radikaler Gegner der CoV-Maßnahmen. „Die Drohungen gegen mich und meine Familie haben in den letzten Wochen stark zugenommen“, sagt er im Gespräch mit den VN. Auch gestern kursierte wieder ein Schreiben im Nachrichtendienst Telegram, das den Landeshauptmann zum Ziel hatte. „Mit dem, was wir vorhaben, rechnet das Land nicht und selbst 2000 Beamte können das nicht stemmen“, heißt es im Text, der den 24. Dezember nennt und mit einem Ultimatum an den Landeshauptmann verbunden ist. Der Vorarlberger Regierungschef bestätigt, dass der Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang Ermittlungen aufgenommen habe.

Mit Polizei in engem Kontakt

Die Drohungen werden mehr und sie werden konkreter. Betroffen sei neben Wallner selbst auch Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (49, ÖVP). Personenschutz habe er im Moment nicht, stehe aber mit der Polizei in Verbindung. „Sie kennen meinen Terminkalender und sind in der Nähe, wenn irgendwo eine Gefahrensituation entstehen könnte“, sagt Wallner. Auf Drohungen, die es vereinzelt schon früher gab, versuche er professionell zu reagieren. „Ich möchte dem nicht zu viel Bedeutung zumessen.“ Gleichzeitig gelte es aber auch abzuklären, welche Substanz die Drohungen hätten und was für einen Hintergrund sie haben.

Gegen die Maßnahmen der Regierung im Kampf um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus laufen immer mehr Menschen Sturm. Laut Wallner müsse man zwischen jenen unterscheiden, die wegen Ängsten dringend Unterstützung brauchen. „Die Straße und die Aggressivität sind für sie aber nicht die richtige Antwort, sondern der Hausarzt“, so der Landeshauptmann. Dann gebe es aber auch innerhalb der Impfskeptiker eine kleine Gruppe, die sie unterwandert und die Situation missbraucht. „Verrohung der Sprache, Radikalisierung und offene Gewaltaufrufe sind völlig inakzeptabel“, hofft Wallner auf ein Ende der Grenzüberschreitungen.