Nichts rechtlich Relevantes gefunden

Kultur / 13.12.2012 • 21:07 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ehemalige Leiter Matt und Häusle: „2011 erzielte der Verein das beste Geschäftsergebnis mit einem Erlös von 1,3 Millionen Euro.“ Foto: Ettl
Ehemalige Leiter Matt und Häusle: „2011 erzielte der Verein das beste Geschäftsergebnis mit einem Erlös von 1,3 Millionen Euro.“ Foto: Ettl

Kunsthalle: Kontrollamt Wien kritisiert vor allem den Direktorenvertrag, der dem Stadtrat bekannt war.

Wien, Bregenz. Der nun vorliegende Bericht des Wiener Kontrollamtes entspricht dem, was Beobachter der Causa Kunsthalle auf Grund bisheriger Prüfergebnisse annahmen. Die dem ehemaligen Direktor Gerald Matt zugestandenen Kompetenzen werden als zu weitreichend kritisiert. Rechtlich Relevantes gegen Matt wurde nicht gefunden. Die städtische Prüf­einrichtung hat unter anderem eine Aufarbeitung von externen Projekten vorgenommen, die Matt betreute.

Der Einsatz von Mitarbeitern war dabei teils „enorm“. Laut Matt war dies erlaubt. Hier widerspricht das Kontrollamt nicht wirklich. Denn tatsächlich durfte der einstige Direktor Nebentätigkeiten unter Zuhilfenahme von Personal und Betriebsmitteln durchführen – sofern sie nicht mehr als 15 Prozent seiner Arbeit ausmachten. Die „Einhaltung des zulässigen Ausmaßes“ konnte allerdings „nicht nachvollzogen“ werden. Die Prüfer empfahlen, solche Vereinbarungen künftig zu unterlassen. Das Kontrollamt ortete auch teils drastische Steigerungen bei den Spesen, was vom Verein Kunsthalle mit der „stark gestiegenen Anzahl der Projekte“ erklärt wurde.

Parteipolitisches Hickhack

„Ordentliche Abwicklung der Geschäfte sieht anders aus“, monierte Kultursprecherin Isabella Leeb (ÖVP) erneut. Wolfgang Zinggl (Grüne) sieht „Missstände auf faktischer Ebene“ bestätigt. Die wesentlichen Empfehlungen des Kontrollamtes seien in der neuen Kunsthallen GmbH bereits umgesetzt, betonte SP-Kultursprecher Ernst Woller, der darauf hinwies, dass keine andere Kulturin­stitution in der Vergangenheit so oft geprüft wurde. Woller: „Wenn die Kultursprecherin der ÖVP nun die Struktur des Vereins kritisiert, dann darf ich sie erinnern, dass es einer Entscheidung des früheren VP-Kulturstadtrats war, die Politik aus kulturellen Institutionen herauszuhalten.“

Ausgewogene Gebarung

Der ehemalige Vorstand des Vereins Kunsthalle, Thomas Häusle, sieht durch den Bericht die „erfolgreiche wirtschaftliche und künstlerische Führung der Kunsthalle“ bestätigt. Die Prüfergebnisse würden belegen, dass der Verein nicht nur über eine ausgewogene Gebarung verfügte, sondern auch die nötigen Rücklagen erwirtschaftet habe. Er betont, dass die Nebentätigkeiten Matts im Rahmen eines Vertrages erfolgten, der sowohl national als auch international üblich sei und der sowohl der MA 7 als auch Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (S) bekannt war.

Bezüglich der Vorwürfe gegen Matt sieht sich der ehemalige Vorstand nach der Kontrollamtsprüfung in seinem Vertrauen zur Arbeit und Person des Direktors bestätigt. Gleichzeitig bedauert Häusle, „dass durch eine Kampagne der Grünen der Kunsthalle und ihrem ehemaligen Direktor unermesslicher Schaden zugefügt wurde, eine Kampagne, die trotz völliger Entlastung des ehemaligen Direktors durch die Staatsanwaltschaft offenkundig fortgesetzt wird“.