Nachlässigkeiten, aber kein Fehlverhalten

Bregenz Nachdem der Prüfungsausschuss den Kulturservice der Stadt Bregenz ein Jahr lang untersucht hat, liegt nun der Bericht, der heute, Mittwoch, bei der Stadtvertretung diskutiert wird, vor. Zur Erinnerung: Die Leiterin des Kulturservice, vormals Kulturamt, Judith Reichart, wurde im Bregenzer Stadtrat im Oktober 2021 auf Betreiben der Grünen und der ÖVP sowie eines ehemaligen Mitglieds der Neos vorübergehend ihres Dienstes enthoben. Reichart war zuvor mit mehreren Vorwürfen konfrontiert worden. So sollte sie beispielsweise als Präsidentin des „Magazin 4“ Geld für ein Buch erhalten haben, das nie erschienen ist, sie soll Beraterhonorare zugesagt haben, ohne die nötigen Beschlüsse eingeholt zu haben. Außerdem wurde Reichart von ÖVP, Grünen und Neos bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Reichart bestritt die Vorwürfe vehement und sah sich als Opfer einer Kampagne.

Rehabilitierung

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft aufgrund eines mehr als 700 Seiten langen Abschlussberichtes des Landeskriminalamts, in dem Reichart von allen Vorwürfen entlastet wurde, die Ermittlungen gegen die ehemalige Bregenzer Kulturstadträtin eingestellt. Seit ihrer Rehabilitierung durch die Staatsanwaltschaft ist sie auch wieder in ihrer Funktion tätig. Bereits im September 2022 erhob Reichart gegen den Ausschussvorsitzenden Alexander Moosbrugger Privatanklage, diese lautet auf das Vergehen der üblen Nachrede. Dieser wurde übrigens am 21. Dezember 2021 von den Neos ausgeschlossen, verblieb aber im Amt des Prüfungsausschussvorsitzenden.

Weitere Aufregung rund um dieses Thema gab es vor ein paar Wochen, als Moosbrugger den Termin der Sitzung des Bregenzer Prüfungsausschusses kurzfristig auf einen Tag verschoben hatte, an dem die drei Mitglieder der SPÖ-Fraktion nicht teilnehmen konnten.

In dem den VN vorliegenden Prüfbericht wird auf 31 Seiten detailliert auf die Umstände innerhalb des Kulturservice und den Aufgaben der Leiterin eingegangen. Kritisiert wird unter anderem, dass es beispielsweise bei den Ausstellungen im Magazin 4 eine Kostenüberschreitung von rund 83.000 Euro gegeben haben soll. Eine Zahl, die Bürgermeister Michael Ritsch jedoch nicht nachvollziehen kann, internen Berechnungen zufolge seien lediglich rund 5400 Euro zu viel ausgegeben worden. Die an die Öffentlichkeit gelangten E-Mails zwischen Reichart und Wolfgang Fetz, dem ehemaligen Leiter des Kulturamts, bei denen es um die Gründung eines Vereins mit dem Zweck, den Förderrichtlinien des Bundes zu entsprechen, gegangen ist, finden ebenfalls in dem Bericht Niederschlag. Auch in dieser Angelegenheit hat die Staatsanwaltschaft bereits ihre Ermittlungen eingestellt.

Stadtvertretungssitzung

Alles in allem weist der Prüfbericht aus, dass zwar innerhalb des Kulturservice oftmals der sorgfältige Umgang mit Unterlagen fehlte, Verträge nicht immer vorschriftsmäßig abgelegt sowie die zuständigen Gremien ein ums andere Mal zu spät informiert wurden, jedoch offenbar keine Straf- oder Zivilrechtsverstöße vorliegen. Der Bericht des Prüfungsausschusses steht bei der heutigen Stadtvertretungssitzung auf der Tagesordnung. Die Sitzung findet im Stadtvertretungszimmer des Bregenzer Rathauses statt, Beginn ist um 18 Uhr.