Nationalfeiertag – veränderte Neutralität

Leserbriefe / 24.10.2012 • 21:46 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Am 26. Oktober feiert Österreich in Erinnerung an die Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität den Nationalfeiertag. Neutralitätsgesetz v. 1955: 1) Zum Zwecke der dauern­den Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. 2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen. Das immerwährend neutrale Österreich darf sich somit nicht auf die Hilfe dritter Staaten, auch nicht auf die EU, verlassen, sondern muss über eine eigenständige Landesverteidigung verfügen. Für viele Österreicher ist die Neutralität ein wichtiges Anliegen, jedoch vergessen sie gern, dass es eine Neutralität nach Schweizer Muster (Moskauer Memorandum) sein sollte.

Österreich verlässt sich in Fragen der Sicherheit auf die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik der EU und arbeitet mit der NATO eng zusammen, will aber weiterhin neutral bleiben. Diese Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen und bedarf einer Neuausrichtung der strategischen Konzeption. Auf jeden Fall sind Beistandsgarantie und Solidaritätsklausel der EU eine völker- und verfassungsrechtliche Herausforderung für Österreich.

Kurt Gärtner,

Billrothstraße 62, 4600 Wels