Meinung eines Verdrossenen

Leserbriefe / 14.11.2012 • 20:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Qualität der Bundespolitik entspricht dem baulichen Zustand des Parlamentsgebäudes, findet DI Hubert Grabher. Foto: APA
Die Qualität der Bundespolitik entspricht dem baulichen Zustand des Parlamentsgebäudes, findet DI Hubert Grabher. Foto: APA

Die Bundespolitik ist meines Erachtens so schlecht wie der Dachstuhl des Hauses, in dem sie gemacht werden sollte. Sie leidet seit Jahren an entscheidungsschwachen Regierungen, die nicht regieren, sondern nur auf die Zurufe ihrer Parteisekretäre reagieren. Dies bringt eine auf Machterhaltung ausgerichtete und damit schlechte Politik mit sich, die auch unehrlich ist, weil sie vor Wahlen allen alles verspricht, ohne daran zu denken, es auch zu halten. Sie redet von Bürgerbeteiligung, schubladisiert aber die Ergebnisse der Volksbegehren gleich wie die vielen Problemlösungsvorschläge der Experten. Die Arbeit des Parlaments ist nicht besser. Statt die Regierung zu kontrollieren, macht es ihr die Mauer; statt eigene Gesetzesanträge zu erarbeiten, begnügt es sich mit der Rolle einer Abstimmungsmaschine, beschäftigt sich lieber mit dem Aufdecken der Fehler der anderen und dem Zudecken der eigenen, und schließlich vergnügt es sich im Selbstzerfleischen in masochistischen U-Ausschüssen. So ist keine solide, reale Problemlösungspolitik mit Augenmaß und Hausverstand möglich. Dazu müssten die Parteiroboter in den Regierungs- und Abgeordnetenbänken durch aufgeschlossene, durch keinen Klubzwang behinderte, selbstständig denkende und standhafte Männer und Frauen ersetzt werden. Das scheint aber bei den herrschenden Parteidiktaturen kaum möglich zu sein. Deshalb darf auch in Zukunft kein Abbau des Reformstaus erwartet werden.

DI Hubert Grabher, Kaspar-Hagen-Straße 8, Dornbirn