Causa Eurofighter

Leserbriefe / 09.12.2012 • 19:22 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Beim Prozess um Waffengeschäfte des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly am 12. Dezember geht es meines Wissens um Geldflüsse im Zusammenhang mit dem Verkauf des Flugzeuges Gripen nach Tschechien, Ungarn und Südafrika, die Ähnlichkeiten zu den Geldflüssen beim Eurofighter-Deal in Österreich aufweisen. Offensichtlich werden bei Waffengeschäften öfters gewisse Verkaufshilfen von Lieferanten benützt. Diese Kosten werden vom Verkäufer in die Preisgestaltung einbezogen. Möglicherweise gab Bundeskanzler Schüssel seinerzeit dem Eurofighter den Vorzug vor dem Gripen, der jetzt zur Absicherung des Schweizer Luftraumes bestellt werden soll und hierfür als geeignet erscheint, weil er der Auffassung war, dass Österreich stärker in die NATO einbezogen werden sollte und daher eine mit den Nachbarstaaten kompatible Luftraumüberwachung haben sollte. Vielleicht war er auch deshalb für ein Berufsheer. Da sein Standpunkt jedoch nicht unumstritten war, ist nicht ausgeschlossen, dass der potenzielle Verkäufer die Initiative ergriffen hat und durch Einschaltung von Lobbyisten die Typenentscheidung zu beeinflussen suchte. Auch die Schweiz hat heftig um die Typenwahl des Flugzeuges gerungen. Allerdings ist bislang von möglichen Nachhilfen der Verkäufer nichts bekannt. Dies vielleicht deshalb, weil dort der Stimmbürger die Möglichkeit hat, durch ein Referendum einen aktiven Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, wodurch die Einflussmöglichkeit von Lobbyisten auf ein Minimum begrenzt wird.

Dr. Hermann Böckle, Rechtsanwalt, Bachgasse 1, Dornbirn (Kanzleisitz Schaan)