Staatsschulden

Leserbriefe / 22.03.2013 • 19:59 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Zypern: Klein, aber stolz. Nur weiß niemand, wie es jetzt weitergeht. Foto: AP
Zypern: Klein, aber stolz. Nur weiß niemand, wie es jetzt weitergeht. Foto: AP

Zum Leserbrief von Herta Güfel vom 20. 3. 2013:

Sehr geehrte Frau Güfel, Schulden machen die Unionsmitgliedstaaten ganz ohne Mithilfe der EU. Und zwar schon seit Jahrhunderten. Die EU schreibt keinem Staat vor, dass er Schulden machen muss. Das Gegenteil ist richtig: Die EU setzt den Staaten Grenzen, wie weit diese Schulden machen dürfen, ohne den gesamten EU-Binnenmarkt zu gefährden. Wenn Sie in ihrem LB fordern, „Raus aus der EU“, weil Unionsmitgliedstaaten Schulden machen, ist dies meines Erachtens eine leere Forderung. Auch Österreich wird weiter Schulden machen, mit oder ohne EU. Schulden, auch Staatsschulden, sind Teil der Geldwirtschaftspolitik, auf welcher die Marktwirtschaft aufbaut. Ihre Forderung „Raus aus der EU“ würde auch den derzeitigen Prozess nur verschärfen und die einzelnen Unionsmitgliedstaaten, auch Österreich, zum Spielball einiger potenter Investoren machen. Historische Beispiele dafür gibt es genug. In Zypern hat das Krisenmanagement der EU versagt. Die Zivilgesellschaft der Union ist gefordert, ihre Interessen gegenüber den Lobbys aufzuzeigen. Stärken Sie die europaweit tätigen Einrichtungen der Zivilgesellschaft durch Ihre Mitarbeit. Erheben Sie Ihre Stimme zum Protest. Wegschauen und vor allem weggehen („Raus aus der EU“) ist ganz klar keine aktive Handlung, sondern Resignation.

Dr. Anton Schaefer LL.M., Obmann EuropaUnion Vorarlberg (EU-V), Forachstrasse 74, Dornbirn