EU-Entrüstung über Schweizer Abstimmung?

Leserbriefe / 14.02.2014 • 18:10 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die Schweizer haben knapp, aber doch entschieden: Die Zuwanderung ins Land aus dem EU-Raum soll begrenzt werden. Foto: AP
Die Schweizer haben knapp, aber doch entschieden: Die Zuwanderung ins Land aus dem EU-Raum soll begrenzt werden. Foto: AP

Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich per Volksentscheid für eine kontrollierte Zuwanderung entschieden. In unserem Nachbarland ist das Volk das oberste Entscheidungsorgan. Und das ist sehr gut so. Das Volk hat nämlich das verfassungsmäßige Recht, darüber zu bestimmen, wie das tägliche Umfeld, die Lebensumstände und die Zukunft gestaltet sein sollen. Nur wenn die Entscheider, die Nutznießer und die Zahler dieselben sind, kann ein gesellschaftliches System gerecht sein und auf Dauer funktionieren. In Österreich und in der EU wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger, sie könnten das politische Geschehen in ihrem Lande entscheidend mitgestalten, denn sie sind am Ende die Zahler. Mit einem Kreuzchen auf dem Stimmzettel kann man weder mitbestimmen noch hat dies etwas mit echter Demokratie zu tun. In der EU entscheiden die Mächtigen ganz allein. Es werden Geheimverhandlungen TTIP mit unabsehbaren Folgen für die Bürgerschaft und die Mitgliedstaaten geführt. Nicht die betroffenen Menschen, sondern Finanz- und Wirtschaftskreise bestimmen die EU-Politik und damit unser Schicksal. Gemeinwohl und europäische Wertvorstellungen ade? Massiv entrüsten müsste sich also die europäische Bürgerschaft. Das Volk wird offensichtlich nur zum Steuerzahlen und für die Haftung von Milliardenschulden gebraucht. Wie lange wollen wir noch zusehen?

Armin Amann,

Seilergasse 4, Schlins