Geheimsache

Leserbriefe / 13.06.2014 • 18:56 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Parlament

Sehr geehrter Herr Ritterband, ich bin erstaunt über Ihren Kommentar vom 12. Juni, da bin ich aus Ihrer Zeit bei der NZZ Fundierteres und Besseres gewohnt. Sie haben sich im Stile eines Boulevardjournalisten nicht einmal die Mühe gemacht, die Fakten zu recherchieren oder wenigstens die Medienberichte der letzten Tage anzusehen. Hätten Sie das nämlich getan, dann hätten Sie unschwer erkennen können, dass es bei der von mir (übrigens in inhaltlicher Übereinstimmung mit den beiden anderen Nationalratspräsidenten und im Auftrag der gesamten Präsidialkonferenz des NR) vorgeschlagenen „Geheimschutzordnung“ darum geht, im Zuge der geplanten Aufhebung des Amtsgeheimnisses in Ausnahmefällen Dokumente zum Schutz von Persönlichkeitsrechten von Bürgerinnen und Bürgern oder von Interessen des Staates nicht zu veröffentlichen. Die Aufhebung des Amtsgeheimnisses wird trotz der dadurch notwendigen Geheimschutzordnung (die in den nächsten Monaten sicher mit großer Mehrheit im Nationalrat beschlossen werden wird) zu deutlich mehr Transparenz führen als in der Vergangenheit. Das ist in der Tat demokratiepolitisch sehr wichtig und gut. Ihr Kommentar ist das Gegenteil davon.

Karlheinz Kopf,

Zweiter Präsident des
Nationalrates, Parlament,
1017 Wien

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