Politiker-Haftung für Verschwendung

Leserbriefe / 03.08.2014 • 19:01 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Ein starkes Stück, dass jüngst Vorarlberger Nationalräte sinngemäß meinten, dass ihre Gehälter (8440 Euro mal 14) ihren Leistungen gerade noch entsprechen. Sie erwähnen leider nicht, dass sie bis zu 1770 Euro pro Monat (!) an Spesen abrechnen können, dass sie Sitzungsgelder kassieren und dass fast alle neben dem Mandat als Angestellte etc. ein weiteres Einkommen erzielen. Unerwähnt lassen sie auch das Faktum, dass sie bis zu zwei Vollzeitmitarbeiter im Parlament haben, die ihre Arbeit erledigen. Die dadurch gewonnene Zeit wird offensichtlich für das gemütliche Spielen mit dem Handy bzw. Tablet während der Debatten im Hohen Haus genutzt. Dieser hervorragenden Einkommenssituation steht allgemein folgender Output gegenüber: Die Regierung gilt im In- und Ausland als eine der schlechtesten überhaupt. Die Opposition ist nicht besser, denn sie bleibt beim stereotypen Fordern und Drohen, ohne jemals nur etwas von dieser heißen Luft umgesetzt zu haben. Für diese Performance verprassen alle Politiker zusammen noch jedes Jahr Millionen für Beratungen (Aussehen, Rhetorik, Image).

Wenn sich unsere National­räte schon als unterbezahlt erachten, dann sollen sie uns zeigen, was sie konkret bewirken und wie verantwortungsvoll sie agieren, indem sie erstens ihre zeitliche und qualitative Leistung offenlegen, und zweitens Haftung gegenüber uns Bürgern bei Steuerverschwendung übernehmen. Davon wollen sie jedoch nichts wissen.

MMag. Markus E. Vallaster, Seewiesen 3,
Lochau

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