Die Neos und das
TTIP-Abkommen

Leserbriefe / 10.08.2014 • 17:50 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Angelika Mlinar, EU-Parla­mentsabgeordnete der Neos, bescheinigte dem Freihandelsabkommen TTIP vor Kurzem bei einem Interview großes Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung der EU. Was dem gemeinen
Volk aber als Freihandelsabkommen verkauft wird, dient hauptsächlich der Absenkung lästiger Standards. Denn von 45 Prozent Zoll nach dem Zweiten Weltkrieg blieben seit 1993 gerade noch drei Prozent übrig. Faktisch besteht Freihandel damit bereits. Ein Wirtschafts-
wachstum von 0,05 % ist es laut Aussage von EU-Handelskommissar De Gucht, ebenso ein Liberaler wie Frau Dr. Mlinar, wert, bei Arbeitsrecht, Finanzdienstleistungen, öffentlicher Daseinsvorsorge, Datenschutz und Lebensmittelrecht alle Handelshemmnisse zu beseitigen. Wobei aber die Hemmnisse durch hohe Sicherheitsstandards gemeint sind. Und auch vor den Grundfreiheiten schrecken die TTIP-Verhandler nicht zurück. Hier wird die Personenfreizügigkeit nur noch unter dem Aspekt der „Erbringung von Dienstleistungen durch die Präsenz natürlicher Personen auf einem fremden Hoheitsgebiet“ gesehen, erst danach die Grundfreiheiten einer Person. Heißt: Bei Mobilität und Migration zählen zuerst wirtschaftliche Interessen. Dass die öffentliche Daseinsvorsorge (Energie, Wasser, Bildung, usw.) dem Zugriff rein gewinnorientierter Unternehmen geöffnet werden soll, macht Frau Mlinar offensichtlich also hoffnungsvoll. Stehen die Neos damit im Kern leider nur für jene eigentlich überholte neoliberale Gesinnung, der ein Gutteil der sozialen und wirtschaftlichen Missstände in vielen Weltregionen zu verdanken ist?

Herwig Orgler,

Dr.-A.-Heinzle-straße 17, Götzis

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