Österreich und seine Schein-
neutralität

Leserbriefe / 17.11.2014 • 18:49 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Österreichs Scheinneutralität: „Nur militärisch“, das ist zu wenig. Wenn wir für Versöhnung eintreten, dann dürfen wir nicht einseitigen Pakten und Allianzen beitreten und nicht immer wieder einseitige Demonstrationen für fremde politische Interessen zulassen. Mit löblicher Ausnahme unseres jungen Außenministers Kurz haben sich Österreichs Duckmäuser in der Abhängigkeit von den gewalttätigen USA und ihrer folgsamen EU bequem gemacht. Wie die Krise in der Ukraine zeigt, hat uns das in eine bedenkliche Situation (NATO-Manöver) mit der Gefahr eines Atomkriegs zwischen den USA und Russland gebracht.Eine rein militärische Neutralität genügt nicht. Das war auch nicht der Sinn des Bekenntnisses zur Neutralität von Bundeskanzler Raab und Außenminister Figl beim Abschluss des Staatsvertrags mit den Großmächten USA, Russland, Großbritannien und Frankreich. Finanzierung und Demonstrationen für fremde politische Interessen dürfen nicht zugelassen werden. Dazu gehören auch Wahlreden für ausländische politische Wahlen, wie sie vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Wien gehalten wurde mit angeblich 80 Prozent Zustimmung der in Österreich ansässigen Türken. P. Bernhard Kaufmann schrieb in seinem am 3. November veröffentlichten Leserbrief „Innerislamische Problematik“ in den VN mit Recht: „Warum nehmen Politik und vor allem auch die Medien keine Notiz von der Unterstützung der IS durch Saudi-Arabien bzw. durch viele reiche Saudis? Warum stellt man sich nicht kritischer gegen die Türkei, die IS-Kämpfern Ein- und Ausreisemöglichkeiten gewährt …?“

DI Dr. elmar anwander,
Sonnenstrasse 26, bregenz