TTIP – neue Schiedsgerichte

28.09.2015 • 16:48 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 17. September 2015.
VN-Bericht vom 17. September 2015.

Die Ankündigung der EU-Kommissarin C. Malmström mit dem Reformvorschlag des aktuellen Schiedsgerichtswesens und der Schaffung eines Investitionsgerichtshofs ist zwar nützlich, aber noch nicht ausreichend. Gleiches Recht für alle, wenn Chancen und Risiken für beide Partner – die Vereinigten Staaten und die Europäische Union – gleich verteilt sind.

Inhalte des TTIP-Abkommens müssten unbedingt korrekt ausverhandelt – im Interesse einer Transparenz für beide Seiten – und vor allem auch offen geführt werden. Die raumwirtschaftliche Theorie des allgemeinen Gleichgewichts besagt, dass bei zwei Wirtschaftsräumen eine Tendenz zur Verstärkung der internationalen Ungleichkeit besteht und es zu einer ungleichen Entwicklung kommt, nach der letztlich immer die Stärkeren gewinnen. Die Diskussion über so grundsätzliche Weichenstellungen wie die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes mit den USA sollte sich nicht nur mit Investorenschutz, Schiedsgerichten und Milliardenklagen befassen, sondern auch mit dem Stand der aktuellen Wirtschaftstheorie. Wenn sich in Europa mit der Herstellung eines offenen Wettbewerbs mit US-amerikanischen Unternehmen die Unterschiede im wirtschaftlichen Potenzial der einzelnen Staaten nicht verringern und eher die Gefahr einer weiteren Verschärfung besteht, dann ist eines der Grundkonzepte der europäischen Wirtschaftspolitik noch mehr gefährdet als bisher: die Verfolgung des Zieles der Konvergenz der einzelnen Volkswirtschaften Europas.

Komm.-Rat Herbert Knapp,
Blumenstrasse 7a,

bregenz