Konzerne klagen Staaten

20.10.2015 • 16:51 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

„Konzerne klagen – wir zahlen“, so lautet der Titel einer bemerkenswerten TV-Dokumentation. Es geht um die Klagemöglichkeiten von Konzernen, die bereits von der Finanzindustrie aufgegriffen und zu einem Millionen-, wenn nicht Milliardengeschäft entwickelt wurden. Ein Geschäft, das in den USA bereits ungeahnte Blüten trägt. Es ist geradezu erschreckend, was hier aufgedeckt wird. Das ist das, was uns bei TTIP erwartet. Von liberalen Politikern hört man, der Einfluss des Staates müsse zurückgedrängt werden, der Markt regle alles. Wieso konnte es dazu kommen, wenn eine mächtige Frau wie Angela Merkel bei ihren Entscheidungen oftmals ängstlich fragt „Wir müssen schauen, wie die Märkte reagieren“? Weil die EU längst in die Klauen der Konzerne und Finanzindustrie geraten ist. Es ist den politischen Vertretern aller Parteien geraten, vehement gegen die laufenden TTIP-Verhandlungen aufzutreten. Genau dort sollen solche Klagemöglichkeiten von Konzernen gegenüber Staaten festgeschrieben werden. Die Macht dem Volke zurück, die bereits in großen Zügen an die Konzerne und die Finanzmafia verloren gegangen ist, das muss ein Ziel der zukünftigen Europapolitik sein. Nicht umgekehrt. TTIP muss gestoppt werden.

Rudi Weingärtner,

Frauenfeld 8, Dornbirn