Typisch für die ­EU-Diplomatie

23.10.2015 • 16:32 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 24. Oktober 2015.
VN-Bericht vom 24. Oktober 2015.

Zum Bericht „Kurz attackiert EU wegen des Türkei-Abkommens“, VN vom 22.10.:

Das Pressegespräch des Außenministers als Attacke zu bezeichnen, ist nicht ganz treffend. Es müsste eigentlich „Klartext“ zum Türkei­-Abkommen heißen. Die harte Schelte des SP-Klubobmanns Schieder dafür ist unverständlich. Dass endlich ein Mitglied unserer Regierung in dieser Sache seinen Hausverstand bemüht, ist doch mehr als begrüßenswert. Herr Kurz hat die Situation mit Scharfsinn bewertet und sehr gut zum Ausdruck gebracht, was Sache ist. Nämlich, dass die betroffenen EU Länder endlich ihre klar definierten Verpflichtungen zur Grenzsicherung selbst wahrnehmen müssen (was auch sinngemäß der steirische LH Schützenhöfer gefordert hat), und nicht die eigene Verantwortung auf die Türkei abwälzen sollten, die ohnehin schon überfordert ist. Milliardenbeträge in die Türkei zu pumpen, um den Flüchtlingen dort das Bleiben zu erleichtern, ist mehr als die vom Minister angesprochene Scheinheiligkeit, aber typisch für die EU-Diplomatie. Wenn man die politische Lage in der Türkei analysiert, wird sofort klar, was mit diesem Geld passieren wird (ich erwähne nur Kurdenproblem, Wahlkampf Erdogan usw.), und die Betroffenen werden durch die Finger schauen. Ich gratuliere Herrn Minister Kurz zu seiner treffenden Beurteilung dieses EU-Beschlusses, obgleich er damit ziemlich im Regen stehen bleiben wird.

Franz Kogler,
Haldenweg 20, Bregenz