Folgen der Flüchtlingskrise

Leserbriefe / 09.11.2015 • 18:39 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Obwohl Österreich für fast alle Flüchtlinge nur ein Durchreiseland ist, sind Einheimische um die Sicherheit besorgt. FOTO: AFP
Obwohl Österreich für fast alle Flüchtlinge nur ein Durchreiseland ist, sind Einheimische um die Sicherheit besorgt. FOTO: AFP

Die Flüchtlingskrise und das System der Bewältigung sind kollabiert. Die Bedenken und deren Folgen sind in der Bevölkerung bereits das Thema und alles andere wird hintan gestellt. Gerhart Holzinger als Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes sieht ebenfalls viele Verpflichtungen verletzt bzw. Handlungsbedarf.

Das System muss wieder in Ordnung gebracht werden. Die Kontrolle des Staatsgebietes und seiner Grenzen ist eine ureigene staatliche Aufgabe. Es darf in der österreichischen Bevölkerung nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat keine Kontrolle mehr hat. Es kann nicht sein, dass man nicht mehr weiß, wie viele das Staatsgebiet betreten und wer das ist. Jeder Zimmervermieter bei uns in Österreich ist verpflichtet, den Gast anzumelden, seine Daten mit Adresse aufzunehmen und zahlt dafür noch Steuern an Gemeinde und Staat. Es wird sehr schwierig sein, hier wieder geordnete Regeln in Gang zu bringen. Ein Streit der Verfassungsrechtler im gesamten EU-Raum ist entstanden und die nachbarschaftlichen guten Beziehungen bröckeln. Österreich würde heute besser dastehen, wenn die Bürger über Asylpolitik, Finanzierung von Krisenländern und die Pleitebanken, TTIP, ESM- Rettungsschirm, Steuerlast, Verwaltungsreform etc. abstimmen könnten, wie es in der Schweiz der Fall ist. So wird der Karren ungebremst gegen die Wand gefahren.

Roland Vallaster,
Panoramastrasse 16,
Bartholomäberg