Rechtsstaat­lichkeit

Leserbriefe / 19.11.2015 • 18:08 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

So manche Leserbriefe, die derzeit in irrationaler bis ­naiver Weise die Maßnahmen von Städten (Beispiel Dornbirn), Land oder Bund herunterkritisieren, scheinen die Aufgaben des Rechts­staates zum Schutz und zur Sicherheit der Bürger noch wenig verinnerlicht zu haben. Dies ist nicht parteipolitisch gemeint, sondern verweist auf die Bemühungen und Errungenschaften unserer Vorfahren in Jahrhunderten. In einer sehr komplexen und neuen Situation sind die Verantwortlichen zum Handeln aufgerufen. Im mehr oder weniger christlichen Abendland wurden die Menschenrechte spät genug, aber doch am 10. Dezember 1948 von den UN als ihr Hauptziel deklariert. Sie umfassen die Grundrechte mit den bekannten Freiheiten und Gleichberechtigungen und stehen vor und über den Verfassungen der Unterzeichnerstaaten. Sie wurden 1966 um soziale, kulturelle und wirtschaftliche Rechte erweitert. Wer zu uns kommt bzw. bei uns sein will, muss diese Rechtsordnung akzeptieren, ob ihm die zugrunde liegen­den Werte gefallen oder nicht. Sie betrifft nicht nur die Verkehrs-, Eigentums- oder Hygieneregeln, sondern das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben. Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes“ von 1918 wird angesichts der Krisenlage nicht selten zitiert. Er bezieht sich aber geschichts-philosophisch auf das den Jahreszeiten vergleichbare Werden und Vergehen von Kulturen, nicht auf eine millionenstarke Migration aus dem Morgenland, die das Abendland bewältigen soll, ohne Parallelgesellschaften entstehen zu lassen.

Mag. Dr. Hildegard Pfanner,

Strabonstraße 2, Bregenz