Zur Anfechtung der BP-Wahl

Leserbriefe / 20.06.2016 • 18:09 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Wenn heute sogar im Parlament eine Abstimmung offensichtlich nicht so durchgeführt wurde, wie es die Bestimmungen vorsehen, dann fragt man sich schon, warum diesbezüglich Gesetze und Regelungen vorgegeben werden, wenn dann eh die Ansicht vertreten wird, dass deren genaue Einhaltung nicht so wichtig ist.

In Tat und Wahrheit müssten bei strenger Auslegung der Bestimmungen bezüglich des Wahlablaufes viele durchgeführte Wahlen bei einer Anfechtung aufgehoben und wiederholt werden, denn in sehr vielen Wahlsprengeln werden bei Abgabe der Stimmen, von der Wahlkommission nicht die zur Personifizierung des Wählers gesetzlich erforderlichen Dokumente eingefordert und überprüft. Somit steht jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, ob die Stimmabgabe tatsächlich von der hierzu berechtigten Person erfolgt. Mangelt es jedoch an der diesbezüglichen Sicherheit, kann auch diesbezüglich eine Wahlmanipulation nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Nachdem nun bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten der Verfassungsgerichtshof genau untersucht, ob ein Fehlverhalten Einzelner oder von Gruppen vorlag, sollte bei einer allfällig erforderlichen Wahlwiederholung auch entschieden werden, dass diejenigen Personen, aufgrund deren Fehlverhaltens die Wahl wiederholt wird, solidarisch und zu ungeteilter Hand die durch ihr Fehlverhalten verschuldeten Kosten zu tragen haben.

Dr. Hermann Böckle,
bachgasse 1, dornbirn