Gesetzwidrigkeiten bei Stichwahl

20.07.2016 • 16:16 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

In letzter Zeit monieren Leserbriefschreiber und auch Kommentatoren in den VN gegen die Annullierung der Bundespräsidentenstichwahl vom 22. Mai durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Bei der näheren Überprüfung von 20 Wahlbezirken waren bei 14 die Gesetzwidrigkeiten bereits so gravierend, dass deren Stimmenzahl schon für die Aufhebung der Wahl ausreichte. In der mündlichen Urteilsverkündung wurde dann auch die Zahl der von gesetzwidriger Handhabung der Briefwahlkarten betroffenen Stimmen mit 77.000 angegeben (wesentlich mehr als die etwa 30.000 Stimmen Unterschied zwischen Hofer und VdB). In der Urteilsbegründung wird nirgends festgestellt, dass es keine Wahlmanipulationen gegeben hat, im Gegenteil, werden Bedenken hinsichtlich möglicher Manipulationen ausgedrückt sowie von Falschbeurkundung gesprochen. Auf den Bezirk Villach-Stadt bezogen werden die Richter auf Seite 7 auch ziemlich deutlich: „Gerade dieser eklatante Unterschied zwischen dem Wahlergebnis bei den in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen ­
(56,18 % für Ing. Hofer bzw. 43,82 % für Dr. Van der ­Bellen) im Vergleich zu dem Ergebnis der Wahlkarten (37,9 % ­für Ing. Hofer bzw. 62,10 % für Dr. Van der Bellen) erweckt bei objektiver Betrachtung erhebliche Zweifel an der Richtigkeit und Korrektheit des bereits am 22. 5. 2016 ohne die Beiziehung von Wahlbeisitzern und Wahlzeugen ermittelten Ergebnisses der Wahlkartenauszählung für den Stimmbezirk Villach-Stadt.

Günther Wieser,

Am Kaiserstrand 9, Lochau