Es geht nur um Machterhalt

Leserbriefe / 22.07.2016 • 18:07 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
VN-Interview vom 21. Juli 2016.
VN-Interview vom 21. Juli 2016.

Zum VN-Interview am 21. 7., mit Vizekanzler Mitterlehner:

„Wir müssen um die FPÖ-Wähler kämpfen!“ Diese Schlagzeile mit den Worten des Vizekanzlers beschreibt genau das Hauptziel der jetzigen Regierungsarbeit. Es geht nur mehr um den Machterhalt. Die politische Zünslerei, wie sich der Herr Wirtschaftsminister ausdrückt, schadet der Koalitionsarbeit erheblich, ist aber an der Tagesordnung. Man lässt seitens der ÖVP kein gutes Haar an den Vorschlägen des neuen Bundeskanzlers zur Steuerpolitik. Dabei weiß jeder vernünftige Mensch, dass Steuereinnahmen nur dort lukriert werden können, wo das Geld verdient wird, wie eben auch bei Konzernen, Großinvestoren, Menschen mit Millionenvermögen, Banken usw., die aber laut ÖVP tunlichst geschont werden müssen, um nur ja nicht Österreich als Standort für das Großkapital zu gefährden. Man vergreift sich da schon lieber an den paar Kröten, die sich zum Beispiel Asylwerber bei der Nachbarschaftshilfe dazuverdienen, oder bastelt eifrig an der Verringerung der Mindestsicherung. Diese Einstellung stärkt nicht den sozialen Frieden und schon gar nicht lockt man damit Wähler aus dem FPÖ-Lager an.

Herr Mitterlehner scheut das Wort „Umverteilung“ wie der Teufel das Weihwasser. Aber man kann es nennen, wie man will, etwas in dieser Richtung wird geschehen müssen, denn Wachstum und Exportsteigerung sind nicht automatisch ewig zu erwarten, und die Vermögensschere kann auch nicht unendlich weit auseinandergeklappt werden.

Franz Kogler,

Haldenweg 20, Bregenz