Für die Regierung hat’s 12 Uhr

Leserbriefe / 02.09.2016 • 19:41 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

geschlagen

Endlich scheinen die Koa­litionspartner begriffen zu haben, dass es für die Regierungsarbeit bereits 12 Uhr geschlagen hat. Die gemeinsame Pressekonferenz nach dem Ministerrat abzuschaffen, halte ich für eine sinnvolle Maßnahme. Den ewigen Stillstand mit den Journalisten noch zu zerpflücken und nur Ankündigungspolitik zu betreiben, war des Öfteren mehr als überflüssig und hat nur Stoff für gegenseitige Sticheleien der Regierungspartner geliefert. Dass man nicht schon früher auf die Idee kam, nur mit gemeinsam abgestimmten Konzepten, die Hand und Fuß haben, in die Öffentlichkeit zu gehen, war nicht gerade professionell, sondern der Ausdruck von Wadlbeißerei. Was jetzt verdächtig nach Neuwahlen riecht, ist die von der ÖVP stark vertretene Meinung, dass nun bis zum Herbst eine Palette von Reformen beschlossen werden müsse, andernfalls die Koalition auf der Kippe stehe, wie der Vizekanzler im Sommergespräch andeutete. Den Regierungspartner so unter Druck zu setzen, wo man doch jahrelang Zeit gehabt hätte, ist schlichtweg erpresserisch. Herr Mitterlehner sollte etwas kleinere (der Parteigröße entsprechende) Brötchen backen und an der letzten Chance ernsthaft mitarbeiten, sich nicht selbst ins Knie zu schießen und den Staatsbürgern ein Desaster nach vorgezogenen Neuwahlen zu ersparen.

Franz Kogler,

Haldenweg 20,

Bregenz