Nachteil für ­Erstplatzierten

Leserbriefe / 12.09.2016 • 18:52 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
VN-Bericht vom 10. September 2016.
VN-Bericht vom 10. September 2016.

Der Verfassungsgerichtshof hat das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl aufgehoben. Rechtlich ist das ähnlich wie die Aufhebung eines Bescheides durch das übergeordnete Gericht. Die Verantwortung für den mangelhaften Bescheid trägt das Innenministerium, letztlich der Innenminister. Der Verfassungsgerichtshof hat schwerwiegende Mängel bei der Durchführung des letzten Wahlganges festgestellt. Keineswegs hätte es aber zu einer Aufhebung des Wahlergebnisses kommen müssen: Es ist keine einzige Wahlmanipulation festgestellt worden, und statistisch ist es völlig unwahrscheinlich, dass die rund 70.000 beanstandeten Wahlkarten wahlentscheidend dem Zweitplatzierten gültig zuzuordnen gewesen wären. Führende, renommierte Wissenschaftler, Mathematiker, Statistiker, Juristen, sehen in der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ein glattes Fehlurteil. Der Erstplatzierte des letzten Wahlganges wurde damit eindeutig benachteiligt.

Die Folgen für die Berufungspraxis für weitere Wahlgänge sind verheerend. Die neu ausgegebenen Briefwahlkarten sind nun in großen Mengen fehlerhaft. Selbst wenn sie in gültiger Form verklebt bei der Wahlbehörde einträfen, könnten sie bis zur Auszählung schadhaft offen und damit ungültig werden. In jedem Wahlsprengel werden die FPÖ-Vertreterinnen die Ungültigkeit so eventuell umstrittener Briefwahlkarten monieren, weil der überwiegende Großteil der Briefwählerinnen Van der Bellen gewählt hatte: Ergebnis: Umstrittene Auszählergebnisse, neuerliche Wahlanfechtung. Am liebsten würde die FPÖ die Briefwahlstimmen gar nicht zählen. Wenn Hofer auf diese Weise Präsident werden sollte, gäbe es eine veritable Verfassungskrise.

Andreas Postner,
Köhlerstraße 25a, Rankweil