Bürgerrechte sind Amtsgeheimnis

Leserbriefe / 06.10.2016 • 18:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

„Das größtmögliche Einvernehmen mit den umliegenden Einwohnern ist ein erklärtes, zu erreichendes Ziel für die weiterführenden Planungsarbeiten.“ Dieser Satz wurde als Rahmenbedingung für die zukünftige Bebauung auf einem Grundstück in Götzis dem Bauwerber zusammen mit der Vorgabe, maximal Erdgeschoß plus zwei bzw. drei Etagen zu bauen, vom Altbürgermeister auferlegt. Dieses Schreiben wurde den Anrainern nach monatelangem Drängen bei der Gemeinde auf Einsicht vorgelegt, allerdings wurde der oben zitierte Satz geschwärzt. Bürgermeister Christian Loacker von der ÖVP (vorderster Volksvertreter der Götzner Bürger) rechtfertigte das Schwärzen dieses Abschnittes, in welchem den Bürgern Recht zugestanden wird, mit der Begründung, dies falle unter das Amtsgeheimnis! Welche Einstellung hat ein Bürgermeister zu seinen Bürgern, wenn er ihnen einen solchen Passus, angeblich aus Datenschutz-gründen, bewusst vorenthält und verheimlicht? Der Bauwerber, sprich die Wohnbauselbsthilfe, überfährt die Bevölkerung, indem sie sich überhaupt nicht um diese Vorgaben schert und gibt den Bauantrag mit sieben Etagen beim Bauamt ein. Selbst eine Petition von Gegenwind, welche bereits über 750 Unterschriften zählt, sowie Gutachten und der Landesvolksanwalt werden von den Volksvertretern und der gemeinnützigen Wohnbauselbsthilfe vollkommen ignoriert. Was passiert mit unserem Land?

Thomas Hämmerle,

Kalkofenweg 5, Götzis