Richter Schnizers Äußerungen

Leserbriefe / 06.10.2016 • 18:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Zum Kommentar von Frau Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle „Götter in Schwarz“, VN vom 5. 10. 2016:

Frau Prof. Stainer-Hämmerle ist sicher eine hervorragende Politikwissenschaftlerin. Das Wesen der Justiz als neben Legislative und Exekutive unabhängiger dritter (Kontroll-) Säule hat sie offensichtlich jedoch nicht verstanden. In ihrem Kommentar „Götter in Schwarz“ empört sie sich über das „Schweigen des Verfassungsgerichtshofs“ und meint, dass in einer Demokratie Differenzen und Debatten selbstverständlich­ seien, womit sie auf das Falter-Interview von Verfassungsrichter Schnizer anspielt. Natürlich hat auch jeder Richter das Recht, sich politisch zu äußern. Die Unabhängigkeit der Justiz verlangt jedoch in Fällen, in denen ein Richter selbst an der Entscheidungsfindung beteiligt war, dem „Drang in die Öffentlichkeit“ nicht zu sehr nachzugeben. Auch können und sollen Urteile der Höchstgerichte diskutiert werden. Wenn jedoch jeder der am Urteil beteiligten 14 Verfassungsrichter zu dem im konkreten Fall offensichtlich einstimmig beschlossenen Urteil seinen individuellen Kommentar abgeben zu müssen glaubt, ist dies mehr als bedenklich. Zudem hat Herr Schnizer nicht nur das Urteil des Verfassungsgerichtshofs kommentiert, sondern die Gelegenheit benutzt, als Verfassungsrichter der FPÖ ohne Beweis zu unterstellen, die Wahlanfechtung schon vor der Wahl vorbereitet zu haben, mit welcher abstrusen Verschwörungstheorie Schnizer möglicherweise ­politikwissenschaftlich korrekt gehandelt, dem Rechtsstaat jedoch keinen Dienst erwiesen hat.

Dr. Jörg Frey,
Rosa-Michl-Weg 4, Feldkirch