Geld nimmt man wieder einmal den Ärmsten weg

Leserbriefe / 20.01.2017 • 18:07 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

In einer Zeit, in der die ­Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht, handeln die verantwortlichen Politiker: Sie nehmen – nein, nicht den Reichen, sondern den Ärmsten, den Mindest­sicherungsbeziehern, Geld weg. Bund und Länder nehmen jedes Jahr mehr Steuergeld ein, aber die Mindestsicherung muss gekürzt werden. Der Staat leistet sich Abfangjäger, die jährlich 200 Millionen kosten, die Mindestsicherung wird gekürzt. Die Parteien­förderung wurde kräftig erhöht, da muss doch die Mindestsicherung gekürzt werden. Luxuspensionen von monatlich 10.000 Euro und mehr werden ­weiterhin ausbezahlt, die Mindestsicherung wird gekürzt. In Wien bekommen sogenannte nicht geschäftsführende Stadträte monatlich 8000 Euro fürs Nichtstun, die Mindestsicherung wird ­natürlich gekürzt. In ­Österreich gibt es 23 verschiedene Sozialversicherungen, ein Riesen­sparpotenzial bei einer Zusammenführung zu einer einzigen Versicherung, aber es wird lieber die Mindestsicherung gekürzt. Der Rechnungshof schlägt jedes Jahr sinnvolle Einsparungsmöglichkeiten in Milliardenhöhe vor, umgesetzt wird nur ein kleiner Teil, aber die Mindestsicherung zu kürzen, ist einfacher. Monatelang beschäftigen sich Bundes- und Landespolitiker nur mit dieser Kürzung. Wenn sie diese Zeit und Energie in die wirklich großen Brocken investiert hätten, dann wäre das Ergebnis wirkungsvoller und gerechter. Für mein Steuergeld möchte ich eine andere Politik.

Herta Holzer,
Im Winkel,
Nenzing