EU-Außengrenze ist löchrig

Leserbriefe / 26.01.2017 • 20:32 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Seit die Balkan-Route geschlossen ist, kommen zwar weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa, unterwegs sind aber immer noch Tausende, und Schlepper nützen die Schwachstellen aus, um ihre Geschäfte in Europa zu machen. Solange die EU-Außengrenze löchrig ist wie ein Emmentaler Käse, solange sei an den Staatsgrenzen zu kontrollieren. Österreich will jetzt auch Kontrollen an der Grenze zur Slowakei einführen, da Schlepper diese Route vermehrt auswählen. Die wirksame Überwachung der EU-Außengrenze ist ein Kernelement der inneren Sicherheit in Europa. Der Schutz der EU-Außengrenze funktioniert aber nicht.
Wer trägt die politische Verantwortung für dieses Dilemma? Die europäische Grenzschutzagentur Frontex (frontières extérieures = Außengrenzen) koordiniert die operative­ Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten beim Schutz der Außengrenze, beobachtet die EU-Außengrenze und leistet technische und operative Unterstützung bei Bedarf. Das erscheint mir zu wenig, um künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein. Letztlich sind die betroffenen EU-Mitgliedsstaaten verantwortlich, dass die Außengrenze überwacht und kontrolliert wird. Im Prinzip überlässt man die Arbeit den überforderten Frontstaaten, und Frontex gibt gute Ratschläge. Eine bloße Umsetzung von EU-Programmen erscheint mir alibihaft. Frontex muss von einer zuständigen politischen Stelle geführt werden, um auf wechselnde Lagen rasch reagieren zu können. Von welcher Stelle bekommt Frontex Weisungen?

Kurt Gärtner,

Billrothstraße,

WELS